Dazu gehöre auch der Anteil (35 Prozent) der chinesischen Investmentgesellschaft HNCA an Cargolux, bestätigte die EU-Kommission bereits am Freitag in Brüssel. Die Behörde fürchtet, dass die Investoren zu viel Macht auf die Fluggesellschaften ausüben könnten.
„Die Kommission hat die Staaten, wo diese Airlines zugelassen sind, um Auskunft gebeten, ob diese Investments den EU-Regeln zur Eigentümerschaft und Kontrolle europäischer Fluglinien entsprechen“, teilte die Behörde mit. Sollte Brüssel zu dem Schluss kommen, dass dies gegen EU-Recht verstößt, kann die Kommission die nationalen Behörden auffordern, den Anbietern die Lizenz zu entziehen. Eine EU-Lizenz erlaubt dem Anbieter den Zugang zum europäischen Markt.
Artikel 4
Zudem forderte die Kommission Italien auf, die laufenden Gespräche zwischen Anteilseignern von Alitalia und Etihad genau zu beobachten. Derzeit wird über eine Finanzspritze für die chronisch defizitäre Alitalia verhandelt. Es gibt Spekulationen, Etihad wolle die Italiener mit Air Berlin fusionieren.
Nach europäischem Recht müssen die nationalen Regierungen oder eine Privatperson dieses Staates mehr als die Hälfte an einer EU-Fluggesellschaft besitzen und diese „tatsächlich kontrollieren“. Das legt Artikel 4 der Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten von 2008 fest. Auch wenn die Investoren nur Minderheitsanteile halten, fürchtet die EU-Kommission, dass sie die Airlines kontrollieren könnten.
Neben Cargolux (HNCA), Air Berlin und Alitalia (beides Etihad) prüft die Abteilung Verkehr der EU-Kommission auch den Anteil der amerikanischen Delta Air Lines an Virgin Atlantic und Korean Air an Czech Airlines in Tschechien.
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