Die Opposition, die im neuen Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben wird, reagierte am Mittwoch erbost. Abgeordnete verließen die Sitzung der Nationalversammlung. Um die verfassungsrechtlichen Regeln zu achten, mussten vier Sondersitzungen des alten Parlaments angesetzt werden, in dem die Sozialisten noch eine Mehrheit haben.
Dem Obersten Gerichtshof gehören 32 Richter an. Die Opposition aus liberalen, konservativen, sozialdemokratischen und indigenen Parteien fürchtet nun eine zu starke Parteinahme zugunsten der seit 1999 regierenden Sozialisten. Mit scharfen Worten warnte Staatspräsident Nicolás Maduro vor einem Kassieren der Sozialreformen und einer «Gegenrevolution».
Misswirtschaft
Das neue Parlament nimmt am 5. Januar seine Arbeit auf. Bei der Parlamentswahl am 6. Dezember hatte das Oppositionsbündnis «Mesa de la Unidad Democrática» (MUD) 112 von 167 Sitze gewonnen.
Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet unter Misswirtschaft und der weltweit höchsten Inflation. Neben Reformen könnte die Opposition auch ein Referendum zur Abwahl von Präsident Maduro anstrengen.
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