Obamas Geheimdienst-Reform beerdigt

Die Republikaner im US-Senat haben die von Präsident Barack Obama geplante Geheimdienstreform gestoppt. Bei einer Verfahrensabstimmung in der Kongresskammer kam am Dienstagabend (Ortszeit) nicht die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zustande, um die Debatte über das Gesetz zu eröffnen.

Damit ist eine Reform des durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Überwachungsapparats der NSA frühestens im kommenden Jahr möglich, wenn der neu gewählte Kongress zusammentritt. Doch dass der sogenannte „Freedom Act“ dann erneut auf den Tisch kommt, ist unwahrscheinlich.

„Zu wenig Schutz vor Terror“

Er hätte den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen „Patriot Act“ überarbeiten sollen, dessen Anti-Terror-Gesetze im Juni auslaufen. Sie hatten den Geheimdiensten damals im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten eingeräumt. Nun sollte etwa die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beendet werden. Das Repräsentantenhaus hatte im Mai für ein derartiges Gesetz gestimmt.

Doch vor allem Republikaner blockierten das Vorhaben des demokratischen Senators Patrick Leahy. Sie argumentierten, die USA könnten bei einer Verabschiedung nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen beschützt werden. Leahy sprach von Panikmache. Die Abstimmung sei aber das bislang stärkste Signal für eine NSA-Reform gewesen.

Auch IT-Branche für Gesetz

Neben Datenschützern hatte sich besonders die IT-Branche für das Gesetz stark gemacht. US-Unternehmen hätten aufgrund der Angst vor Spionage bereits Verträge in Millionenhöhe verloren, hatte der Präsident der Consumer Electronics Association (CEA), Gary Shapiro, vergangene Woche in einem Brief an alle Senatoren geschrieben. Zu dem 2000 Mitglieder zählenden Branchenverband gehören unter anderem die Schwergewichte Apple, Google und Microsoft.

Die Snowden-Dokumente brachten seit Juni 2013 die umfangreichen Überwachungsprogramme der NSA ans Licht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im grossen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus, sondern nahm über Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ins Visier. An den Spähaktivitäten der NSA im Ausland hätte der USA Freedom Act nichts geändert.