Der Christdemokrat Balkenende bleibt bis zum Wahltag als Chef einer Minderheitsregierung kommissarisch im Amt. Er darf laut Erklärung der Königin in dieser Zeit aber nur Entscheidungen treffen, die keinen Aufschub dulden.
Die PvdA verließ die Regierung, um einen weiteren Verbleib der niederländischen Soldaten in Afghanistan zu verhindern. Balkenendes Christdemokraten (CDA) wollten das Mandat auf Bitten der NATO hin verlängern. Ohne eine Einigung über die künftige Afghanistan-Politik werden die Niederländer ihre Truppen ab August abziehen. Der letzte der derzeit 1.600 niederländischen Soldaten soll Afghanistan im Dezember verlassen.
Die niederländischen Truppen wurden 2006 mit dem Auftrag in die Provinz Urusgan entsandt, dort für Sicherheit zu sorgen und den Wiederaufbau zu unterstützen. Die Mission war in den Niederlanden aber von Anfang an unpopulär. Die Taliban sind in Urusgan besonders aktiv.
Der Sonderbotschafter der USA für Afghanistan, Richard Holbrooke, nannte die Entwicklung in den Niederlanden eine Enttäuschung. Die Niederländer hätten gute Arbeit geleistet, sagte er am Dienstag während eines Besuchs in Berlin. „Um ehrlich zu sein, habe ich die Nachricht mit großer Traurigkeit aufgenommen“, sagte Holbrooke.
(apn)
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