Französische Nationalversammlung billigt Sarkozys Rentenreform

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In Frankreich hat die umstrittene Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy die erste wichtige Hürde genommen.

Die Nationalversammlung stimmte am Mittwoch nach einer Marathonsitzung mit erbitterten Debatten mit 329 zu 233 Stimmen für das Vorhaben, das unter anderem eine Anhebung des Rentenalters um zwei auf 62 Jahre vorsieht.

Der Entwurf wird nun an den Senat weitergeleitet. Das Oberhaus des Parlaments will Anfang Oktober darüber beraten. Endgültig verabschiedet werden soll die Reform nach Willen der Regierung im November.

Zu Beginn der Beratungen am Dienstag hatten erneut mehrere tausend Menschen vor der Pariser Nationalversammlung gegen Teile des Umbaus protestiert. Er sieht unter anderem auch vor, volle Rentenbezüge erst ab 67 statt wie bisher ab 65 Jahren auszuzahlen.
Vor Senatoren seiner Partei sagte Sarkozy am Mittwoch, in der abschließenden Fassung des Gesetzes könne es noch Raum für Änderungen geben – allerdings nicht in seinen Kernpunkten.

Einer Umfrage zufolge fordern 60 Prozent der Franzosen Nachbesserungen, mit der Reform an sich haben sich die meisten aber abgefunden. Die Reform soll dabei helfen, die Staatsfinanzen zu sanieren und gilt als Prestige-Projekt von Sarkozy. Er muss sich 2012 zur Wahl stellen.

Die Gewerkschaften haben für den 23. September erneut zum Streik aufgerufen, um den Druck auf die Mitte-Rechts Regierung zu erhöhen.

Reuters