Die Luftfahrtemissionen werden ein zentrales Thema der alle drei Jahre stattfindenden Generalversammlung der ICAO sein, die 192 Mitgliedstaaten zählt. Die EU-Kommission ist durch ihren Vizepräsidenten und Verkehrskommissar Siim Kallas vertreten, der die EU-Position, nach Angaben seiner Sprecherin, eng mit der Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard abgestimmt hat.
Außerdem unterstrich Kallas in seiner einleitenden Ansprache gestern, dass ein globales Abkommen zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Flugverkehr „längst überfällig“ sei und dass Europa sich in dieser Hinsicht bereits flexibel gezeigt habe, indem es Anfang dieses Jahres „die Uhr angehalten“ und die Nicht-EU-Länder aus dem seit Anfang 2012 geltenden europäischen Luftfahrt-Emissionshandelssystem vorläufig ausgeschlossen habe.
Angesichts eines sich damals abzeichnenden Handelskriegs, da vor allem China und die USA gegen die europäischen Vorgaben Sturm liefen, hatte die EU auf die Erhebung einer Klimaschutzabgabe für Flüge, die außerhalb der Union starten oder landen, verzichtet, allerdings unter der Bedingung, dass die ICAO-Generalversammlung eine weltweite Lösung finde.
Rückendeckung
Siim Kallas sei überzeugt, dass diese Lösung „jetzt in Sicht“
sei, sagte die Sprecherin des Kommissars, der seinerseits in seiner Rede nicht verhehlte, dass die Verhandlungen „sehr schwierig“ sein würden, dass sich dabei jedoch eine Gelegenheit biete, die nicht verpasst werden dürfe.
Rückendeckung hat die Kommission aus dem Europaparlament erhalten. Der für den Emissionshandel federführende deutsche EVP-Abgeordnete Peter Liese, der deutsche SPE-Vorsitzende des Umweltausschusses, Matthias Groote, und der belgische EVP-Abgeordnete des Verkehrsausschusses, Mathieu Grosch, haben in einem offenen Brief den ICAO-Präsidenten Roberto Kobeh González aufgefordert, den Weg hin zu einem internationalen Abkommen fortzusetzen.
González sei es gelungen, fast alle Parteien hinter einem Kompromisstext zu versammeln, erläutert Peter Liese auf seiner Webseite.
Weltweites System erst ab 2020 in Kraft
Der Kompromiss sei „allerdings noch nicht in trockenen Tüchern“. Er sieht einerseits vor, dass im Rahmen des EU-Systems die Fluggesellschaften eine Klimaschutzabgabe nur für die über EU-Territorium zurückgelegten Kilometer zahlen müssten. Andererseits sollte ein weltweites System erst ab 2020 in Kraft treten. Für Liese ist es jedoch ein „Minimalkompromiss“, zumal die genannten drei Abgeordneten in ihrem offenen Brief Bedenken gegenüber einer von den USA verlangten Klausel ausdrücken, wonach die meisten Länder, darunter auch industrialisierte, von einem internationalen marktbasierten Mechanismus ähnlich des EU-Systems ausgenommen wären.
Da könne man „kaum noch von einer globalen Lösung sprechen“, moniert der Deutsche, der zwar die Notwendigkeit von Ausnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder einräumt und die Bereitschaft des Europaparlaments betont, die EU-Gesetzgebung anzupassen. „Aber wir können nicht alles akzeptieren“, stellt Peter Liese klar, der die Verhandlungen in Montreal „sehr genau beobachten“ will.
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