EU-USA: Deal zu Datenaustausch steht

Die EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen neuen Rechtsrahmen zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende „Safe-Harbor“-Vereinbarung gekippt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter.
Die EU-Kommission führte für die Europäische Union deshalb Verhandlungen mit Vertretern der amerikanischen Regierung. Das Ergebnis muss später noch von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben damit Aussicht auf Rechtssicherheit.
Geplant ist nach Angaben von EU-Mitarbeitern, dass das US-Handelsministerium Firmen überwacht, die Daten aus Europa verarbeiten. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste.

Schriftliche Zusicherung

Die US-Seite sagt den Informationen zufolge eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen.
Eine massenhafte Überwachung der Daten, die unter den neuen Regelungen übermittelt werden, soll es nicht geben. Dazu soll es schriftliche Zusicherungen aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper geben.
Kritisch äußerten sich mehrere Branchenvertreter. „Statt sich entschlossen für den Schutz europäischer Daten in den USA einzusetzen, hat sich die EU-Kommission eine Mogelpackung andrehen lassen“, monierte Alexander Sander, Geschäftsführer des deutschen Vereins „Digitale Gesellschaft“. „Wenn die Kommission behauptet, es werde künftig keine Massenüberwachung von Daten aus der EU in den USA geben, ist das nicht mehr als ein schlechter Witz.“
Die Gespräche über die Regelung mit dem Namen „EU-US-Privacy Shield“ hatten sich hingezogen. Eigentlich hätten sich beide Seiten bis zum 31. Januar auf eine Neuregelung einigen sollen, was nicht gelang. Am Mittwoch wollen sich in Brüssel die Datenschutzbehörden der EU-Staaten zu den Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils vom Oktober äußern.