Nach zähem Ringen verständigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag auf dieses erste Hilfspaket zur Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern. Lurxemburg werde mit drei Millionen Euro jährlich dabei sein, sagte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Das Geld wird allerdings nur bis 2012 reichen. Umweltschützer kritisierten das Gipfel-Ergebnis deshalb scharf.
Die EU habe die Chance vertan, den Grundstein für echte Fortschritte bei der laufenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen zu legen, kritisierte der Umweltschutzverband WWF. Die Grünen im Europaparlament erklärten, Europa habe seine Führungsrolle beim Klimaschutz endgültig verspielt.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, der Gipfel habe seine Erwartungen übertroffen. Die Kommission beziffert den Bedarf an Klimaschutz- Hilfen für die Entwicklungsländer in den Jahren 2010 bis 2012 auf fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich. Sie hatte empfohlen, die EU sollte davon einen Anteil von 30 Prozent tragen.
Auf dem Gipfel kamen mehr als 7,2 Milliarden Euro zusammen. Den größten Beitrag kündigte der britische Premierminister Gordon Brown an, der in Kopenhagen 1,2 bis 1,5 Milliarden Pfund auf den Tisch legen will (1,33 Milliarden bis 1,66 Milliarden Euro). Paris will wie Berlin 1,26 Milliarden Euro beisteuern, obwohl die Wirtschaftsleistung Frankreichs deutlich geringer ist als die der Bundesrepublik.
30 Prozent – nur wenn andere mitmachen
Offen blieb indes, wie viel die EU den Entwicklungsländern langfristig zu zahlen bereit ist. „Um Vertrauen in dem armen Ländern zurückzugewinnen, muss die EU deutlich über 35 Milliarden Euro pro Jahr ab 2013 versprechen“, forderte die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam. Auch zu der Zusage, die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 30 Prozent statt nur um 20 Prozent zu senken, konnte sich der Gipfel nicht durchringen. Die EU werde dies nur tun, wenn sich auch andere große Treibhausgas-Produzenten wie die USA oder China bewegten, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir halten die 30 Prozent im Raume, weil wir hoffen, dass auch andere dadurch noch einen Anreiz bekommen.“
Auf großen Anklang stieß in Brüssel der Vorstoß Großbritanniens, exzessive Bonuszahlungen an Banker mit einer einmaligen Strafsteuer zu belegen. In der Abschlusserklärung des Gipfels wurden alle EU-Staaten dazu aufgerufen, Sofortmaßnahmen für „vernünftige Entlohnungen im Finanzsektor“ in Betracht zu ziehen. Premieminister Juncker bezeichnete den britischen Vorschlag als „charmante Idee“. Angela Merkel schloss jedoch eine Steuer nach britischem Vorbild aber fürs erste aus. „
Brown und der französische Staatspräsident Sarkozy hatten für eine Besteuerung der in diesem Jahr gezahlten Boni geworben, weil die Prämien zum Teil nur dank der Staatshilfen für Banken gezahlt werden konnten.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können