EU-Finanzminister: Griechenland muss drastisch Sparen

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Die EU-Finanzminister haben Griechenland am Dienstag zu großen Anstrengungen noch in diesem Jahr bei der Sanierung seines Haushalts aufgerufen. Bis zum 16. März muss Griechenland zeigen, dass es auf dem richtigen Weg ist, die Schulden abzubauen.

Die Gefahr für die Stabilität des Euros müsse beseitigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. 

Nach Angaben des griechischen Finanzministers Giorgos Papaconstantinou liegt das Land schon vor den Vorgaben. Grund sei eine einmalige Steuer für Großunternehmen.

Dagegen erklärte der schwedische Finanzminister Anders Borg vor Journalisten, Griechenland haben bisher zu wenig getan, um das Vertrauen zurückzugewinnen.

Am Vortag hatten die Finanzminister der Eurozone die Sparpläne Griechenlands vorerst gebilligt, zugleich aber die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts nicht ausgeschlossen.

Sollten die geplanten Einsparungen und Steuererhöhungen nicht reichen, um das griechische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) noch in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte zu senken, müsse Athen nachbessern, mahnten die Minister am Montagabend in Brüssel.

Die griechische Regierung muss bereits in einem Monat einen ersten Bericht über die Umsetzung ihrer Sparpläne vorlegen.

Der Ministerrat folgte damit weitgehend den Empfehlungen der EU-Kommission. Sollten die nun gesetzten Ziele verfehlt werden, drohen Strafen wie beispielsweise Geldbußen oder der Ausschluss von Fördertöpfen.

Bisher ist dieser Fall allerdings noch nie eingetreten.

Streiks in Griechenland

In Griechenland dauern unterdessen die Proteste gegen die Sparpläne der Regierung an, zu denen Steuererhöhungen, Einstellungsstopps und Gehaltskürzungen gehören.

Am Dienstag begannen die Zöllner mit einem dreitägigen Streik. Dies dürfte zu Behinderungen bei den Im- und Exporten in Griechenland bis zum Donnerstag führen.

In der vergangenen Wochen streikten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für 24 Stunden. Die beiden größten Gewerkschaften haben zu einem Generalstreik aufgerufen, die Fahrer von Tanklastwagen wollen noch in dieser Woche streiken.

(apn)

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