Day One – die Herausforderung

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Auf den künftigen Chef im Weißen Haus warten zahlreiche Probleme. Sie reichen von der Wirtschaftskrise über die Lage in den Kriegsgebieten Afghanistan und Irak, den Nahen Osten, das Verhältnis zu Europa bis zur Gesundheitsreform in den USA. Von unserem Korrespondenten John Dyer, Boston

Auf den künftigen Chef im Weißen Haus warten zahlreiche Probleme. Sie reichen von der Wirtschaftskrise über die Lage in den Kriegsgebieten Afghanistan und Irak, den Nahen Osten, das Verhältnis zu Europa bis zur Gesundheitsreform in den USA.

Von unserem Korrespondenten John Dyer, Boston

Der neue amerikanische Präsident wird sich nach seiner Vereidigung nicht in seinen neuen Amtssessel zurücklehnen können. Ob John McCain oder Barack Obama der 44. Präsident der USA sein wird – auf ihn warten Krisensituationen in mehreren Feldern. Die Erbschaft von acht Jahren George W. Bush wiegt schwer.

Die Wirtschaft

Kurz nach der Amtseinführung im Januar wird das US-Handelsministerium veröffentlichen, ob das amerikanische Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal geschrumpft oder gewachsen ist. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal nacheinander nicht gewachsen ist, sich die USA also in einer Rezession befinden. Das würde zur ersten Herausforderung für den neuen Präsidenten. Denn eine amtliche Feststellung der Rezession – von der viele schon jetzt ausgehen – könnte die Märkte in erneute Turbulenzen stürzen, die Arbeitslosigkeit steigen lassen, den privaten Konsum bremsen und die Furcht vor einer Deflation schüren.
Im Januar wird das Finanzministerium auch den größten Teil des Rettungspaketes von 700 Millionen Dollar (549 Milliarden Euro/811 Milliarden Schweizer Franken) ausgegeben haben, das der Kongress Anfang Oktober beschlossen hat.
Zu diesem Zeitpunkt sollten die Wirtschaftsindikatoren dem neuen Präsidenten zumindest einen Hinweis darauf geben, ob die Rettungsaktion greift. Die Banken zögern bisher, die 125 Milliarden, dies sie bisher bekommen haben, als Darlehen weiterzugeben. Die meisten halten das frische Kapital zurück.
Bushs Nachfolger könnte vor die Wahl gestellt werden, entweder die Zahlungen aus dem Rettungspaket einzustellen oder die Banken zur Kreditvergabe zu zwingen.
Wie der Kongress darauf reagieren wird, ist noch nicht absehbar. Erwartet wird aber, dass er auf Ausgabenprogramme drängen wird, die Präsident Bush zurückgefahren hatte. Sie werden vermutlich die Finanzierung neuer Brücken und Straßen sowie von Unterkünften für die armen Bevölkerungsteile und ähnliche Projekte fordern.
Der Staat wird aber kaum noch mehr Schulden aufnehmen können, um weitere Ankurbelungsprogramme zu finanzieren.

Das Budget

Tatsächlich wird die angespannte Finanzlage den Präsidenten in seiner Handlungsfreiheit beschränken. Gehen die Ausgaben so weiter wie bisher, würde Bush McCain oder Obama ein Rekorddefizit von 500 Milliarden hinterlassen.
Als Präsident Bill Clinton 2001 aus dem Amt ging, fand Nachfolger Bush einen Überschuss von 128 Milliarden Dollar vor. Die Gesamtschulden der USA haben sich in den acht Jahren der Bush-Regierung auf zehn Billionen Dollar nahezu verdoppelt.
Allein die Zinszahlungen belaufen sich auf 200 Milliarden Dollar im Jahr. Sie nähern sich fast schon dem Verteidigungshaushalt von 515 Milliarden, wobei allerdings die Kosten für die Kämpfe in Irak und Afghanistan von 70 Milliarden Dollar nicht eingerechnet sind.

Die Außenpolitik

Die wichtigste Einzelaufgabe des neuen Präsidenten wird sein, den Ruf der USA im Ausland wiederherzustellen. Bush hat das Wohlwollen der Welt nach den Anschlägen vom 11. September verspielt.
Der nächste Präsident wird das Verhältnis zu Europa wieder beleben müssen wie auch das zu den Schwellenländern. Viel wird davon abhängen, wie der neue Präsident mit dem Irak-Krieg umgehen wird. Bush hat vor kurzem einen Plan angekündigt, die amerikanischen Truppen bis 2011 aus dem Irak abzuziehen.
Sowohl McCain als auch Obama wollen die Truppen aus dem Irak abziehen, Obama früher und McCain später. Ähnlich ist die Situation in Afghanistan, wo die europäischen Verbündeten dem Drängen der USA auf verstärkten Kampfeinsatz bisher nicht nachkommen wollen.
Iran stellt eine weitere Herausforderung dar. Die Mullahs in Teheran könnten alle Bemühungen des neuen Präsidenten um einen vernünftigen Umgang mit der simplen Mitteilung zunichte machen, dass sie Fortschritte beim Bau von Atomwaffen gemacht hätten. Wenn der Iran eine Atombombe besitzen sollte, so müsste der neue Präsident zwischen Israels entschiedener Forderung nach einem Gegenschlag, der Furcht der US-Bevölkerung vor einem weiteren Krieg und den absehbaren Forderungen der Weltöffentlichkeit nach Verhandlungslösungen jonglieren. Zuhause geht die so genannte Baby-Boom-Generation, also die zwischen 1946 und 1964 Geborenen, ab 2011 in Rente. Die Bundesausgaben für Pensionen und Gesundheitsvorsorge für Ältere dürften innerhalb eines Jahrzehnts an ihre Grenzen stoßen.

Die Innenpolitik

Für die erwachsenen Berufstätigen wird die Gesundheitsversorgung in den USA zu einem immer größeren Problem. Rund 50 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung. Und für die Versicherten stellt die Erhöhung ihrer Kosten von rund zehn Prozent jährlich eine unhaltbare Situation dar.
Die Gesundheitsbehören selbst stehen ebenfalls in der Kritik. Ihnen wird eine zu lasche Aufsicht bei neuen Medikamenten oder aus China importierten Spielwaren und anderen Importwaren vorgeworfen.

Rekord-Beteiligung, Pannen 

Bereits kurz nach Öffnung der Wahllokale für die US-Präsidentschaftswahl sind in den Staaten entlang der Ostküste erste Probleme aufgetaucht. So mussten die Wähler in einigen Wahlkreisen in New Jersey auf Wahlzettel aus Papier ausweichen, weil die Wahlcomputer nicht funktionierten.
In New York erklärte eine Sprecherin der Wahlkommission, die Menschen hätten sich in einigen Wahlkreisen schon gegen 04.00 Uhr am Morgen angestellt, um lange Wartezeiten vor der Präsidentenwahl zu vermeiden.
„Bis 07.30 Uhr heute Morgen hatten wir so viele Wähler wie 2004 gegen Mittag“, sagte der Wahlhelfer John Ritch in Chappaqua, New York. Landesweit wurde mit einer Rekordbeteiligung an der Präsidentschaftswahl gerechnet. Insgesamt ließen sich 7,3 Prozent mehr Wähler für die Abstimmung registrieren als vor vier Jahren.
Aus mehreren Bezirken um die Hauptstadt von Virginia, Richmond, wurden Probleme mit Wahlmaschinen und Computern gemeldet.
In einem Wahllokal in Richmond verlängerte eindeutig menschliches Versagen die Wartezeit der Wähler: Eine Bibliothek, die als Wahllokal diente, sollte eigentlich um 06.00 Uhr öffnen. Allerdings verschlief der Bibliothekar mit dem Schlüssel und kam 25 Minuten zu spät.
Zu einer ersten juristischen Auseinandersetzung kam es im umkämpften Staat Virginia.
Dort lehnte es ein Richter am Montagabend ab, in mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Stadtteilen die Öffnung der Wahllokale zu verlängern oder zusätzliche Wahlmaschinen aufstellen zu lassen.

Zweifelhafte Wahlverschiebung

Der Richter wies jedoch die Wahlhelfer an zu verbreiten, dass jeder, der bis 19.00 Uhr in der Schlange stehe, seine Stimme noch abgeben könne.
In Virginia und North Carolina kam es durch den starken Regen zu einer eher ungewöhnlichen Panne. Wassertropfen, die von der nassen Kleidung oder den Haaren der Wähler auf die Wahlzettel tropften, machten die Zettel für den Auswertungsscanner unlesbar. Die Leute wurden aufgefordert, sich vor dem Wahlgang abzutrocknen.
In Texas, Missouri, Mississippi, Alabama, und Arkansas gab es Versuche, demokratische Wähler von der Wahl abzuhalten.
In SMS-Mitteilungen und in E-Mails wurde ihnen mitgeteilt, die Wahl würde erst heute, am Mittwoch, stattfinden.
  


Obama erobert Dixville Notch 

Der Demokrat Barack Obama ist gestern gut in die US-Präsidentenwahl gestartet. Nach 40 Jahren brach Obama in dem Örtchen Dixville Notch im Bundesstaat New Hampshire, das traditionell als Erstes schon um Mitternacht wählt, die Vorherrschaft der Republikaner.
15 Wähler stimmten gestern für den schwarzen Senator aus Illinois, sechs für seinen republikanischen Konkurrenten John McCain.
Als letzter demokratischer Präsidentschaftskandidat hatte 1968 Hubert Humphrey die Wahl in Dixville Notch gewonnen.
Dennoch musste er sich am Ende aber dem Republikaner Richard Nixon geschlagen geben.