Abkehr von „Geschäftsmodell“ nicht zu erkennen

An sich enthält der Artikel aber wenig Neues im Vergleich zu Spiegel-Enthüllungen von November 2015 (die Links zu diesen Artikeln finden Sie hier).

„Level playing field“

In einer Antwort auf eine parlamentarische Frage Ende November 2015, in welcher der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna die Offenlegung von Dokumenten der „Verhaltenskodex“-Gruppe angekündigt hatte, hatte der Minister auch die offizielle Linie Luxemburgs verteidigt: Luxemburg habe sich nie gegen eine Offenlegung gewehrt, allerdings nur wenn alle Länder dieser Gruppe gleich behandelt würden („Level playing field“), d.h. jeder in allen Details mit der Offenlegung einverstanden sei.

Es geht v.a. um die sog. Gruppe „Verhaltenskodex“, welche dem Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) zuarbeitet und dafür Sorge tragen soll, dass „geltende steuerliche Maßnahmen, die als schädlicher Steuerwettbewerb einzustufen sind, zurück genommen werden“, und dass „künftig keine derartigen Maßnahmen mehr getroffen werden“.

„Verhaltenskodex“-Gruppe: Einstimmigkeit gefragt

Das strittige Wort hier ist: was genau ist „schädlich“? Und das Problem der Gruppe: Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden, d.h. sind leicht zu blockieren. Hier immer wieder „hervor getan“ hatten sich laut den Dokumenten, die sich der Spiegel im November 2015 beschafft hatte, Luxemburg und die Niederlande, dem Vernehmen nach aber auch Irland und teilweise Großbritannien sowie Belgien.

Die „Verhaltenskodex“-Gruppe war im Rahmen des Sonderauschuss „TAXE“ des EU-Parlaments, der nach den Lux-Leaks-Enthüllungen eingesetzt wurde, in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt, da EU-Parlamentarier Offenlegung von Dokumenten verlangten – die lange nicht gewährt wurde. Als sie es schließlich wurde, war es unter Auflagen und vertraulich in einem Lesesaal, erklärt der deutsche Parlamentarier Sven Giegold (Grüne), der sich immer noch wünscht, dass Dokumente integral öffentlich gemacht würden. Giegold war Mitglied des „TAXE“-Ausschuss und ist auch Mitglied des neuen „PANA“-Ausschuss, der nach den „Panama Papers“-Enthüllungen eingesetzt wurde und als Untersuchungsausschuss weitreichendere Befugnisse hat als „TAXE“.

„Jedes“ Land ist bereit zu blockieren …

Auch Giegold gewinnt dem Guardian-Artikel nichts Neues ab: „Es ist ‚journalistisches Recycling‘ das wohl daher kommt, dass im November 2015 in Großbritannien nicht über die Spiegel-Enthüllungen berichtet wurde.“ Das einzig Neue sei, dass der Guardian mit einem ehemaligen Mitglied der „Verhaltenskodex“-Gruppe gesprochen habe.

Das wichtigste Zitat dieser Quelle im Artikel betrifft die Einstimmigkeit, mit der in dieser Gruppe Entscheidungen getroffen werden müssen: „Jedes Land ist bereit, jedwede Einigung zu blockieren. Jedes Land ist aber auch bereit, seine Position bezüglich Steuern gegen Zugeständnisse auf einem anderen Gebiet zu überdenken.“ D.h. einen Handel einzugehen.

Juncker als Kommissionspräsident „hat sich nichts vorzuwerfen“

Das wichtige Wort hier ist „jedes“. Denn, so erklärt auch Giegold seine Sicht der Dinge, „irgendeinen konkreten ‚Beweis gegen‘ Juncker hat auch der Guardian nicht, und es geht auch nicht nur um Luxemburg. Man muss einfach ganz allgemein feststellen, dass keine Abkehr vom ‚Geschäftsmodell‘ Steuerwettbewerb oder Steuerdumping zu erkennen ist.“

Darüber hinaus bescheinigt Sven Giegold dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, „dass er sich nichts vorzuwerfen hat. Er ist sogar der Kommissionspräsident, der bisher am konsequentesten dagegen vorgeht.“ Weiter sagt Giegold, dass letztlich die EU-Kommission alle ihre relevanten Dokumente bezüglich Steuern offen gelegt habe: „Nur die Länder haben dies noch nicht.“

Weitere Details zum Thema lesen Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 3. Januar (Print und E-paper).