Wahl -Vorbereitungen

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Das Kultusministerium übernehme er selber, so Jean-Claude Juncker am Samstag bei der Vorstellung der Regierungsumbildung.

Damit ließ er durchblicken, dass die gern als gesellschaftspolitisch bezeichneten Regeln des Zusammenlebens – insbesondere die Rolle der Religionsgemeinschaften – doch noch in Richtung Moderne überarbeitet werden, auch wenn von einer Regierung mit starker christlich-sozialer Prägung hier keine riesigen Umwälzungen zu erwarten sind. Ansonsten präsentierte er eine ressortmäßig gestärkte Octavie Modert, die allerdings bislang im Kulturbereich eher glücklos agierte und nun die von Biltgen vorbereitete Reform der Justiz weiter umsetzen soll: angesichts des Widerstands eines Teils der Magistratur eine Aufgabe voller Unwägbarkeiten. Von der Neuen in der Regierungstruppe (Martine Hansen) ist nicht allzu viel bekannt. Die Direktorin der Ackerbauschule, in einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen, soll wohl die Verbundenheit mit dem Boden dokumentieren und die Bauern, die ja zum ersten Mal seit Jahrzehnten mit einem sozialistischen Minister vorliebnehmen mussten, bei der Stange halten.

Von dem Neuen (Marc Spautz) wird sich sozialpolitische Kompetenz erhofft. Ob der Krach beim LCGB, bei dem er auf der Seite der Verlierer stand, nicht eher eine Entfernung von der konfessionseigenen Gewerkschaft impliziert, ist dabei offen, aber möglich. In jedem Fall nutzte die CSV den Biltgen- und anschließenden Jacobs-Rücktritt zum Wahl-vorbereitenden Manöver. Etwas anderes war auch nicht zu erwarten.