Sparen und mehr

Besonders die Staatsbeamten dürften sich kaum über ihre neuen Perspektiven freuen. Einige von früheren Regierungen aus mehr oder weniger wahltaktischen Gründen bewilligte bzw. von der CGFP erkämpfte statutarische Vorteile – je nach Lesart eben – werden abgeschafft.

Robert Schneider rschneider@tageblatt.lu

Dies mag wohl all jene beruhigen, die beim Abschluss des letzten Gehälterabkommens im öffentlichen Dienst Zeter und Mordio geschrien hatten, weil sie auf ihren eigenen Lohnzetteln abseits der Indexanpassung kaum Fortschritte bemerkten; die Laune der Staatsbediensteten, die nun auch noch eine Reihe ausgelagerter Dienstleistungen wieder selbst garantieren müssen, wird durch die Abschaffung des „trimestre de faveur“ und verschiedener Vergünstigungen beim Pensionsrecht nach dieser Rede sicherlich nicht die beste sein.

Davon abgesehen, dass eine Regierung nicht vorrangig zum Bespaßen ihrer Beamten gewählt ist, wurden am Dienstag – sakrosankter, wenn auch in Krisenzeiten nicht unbedingt wachstumsfördernder Abbau der Staatsschuld verpflichtet – eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen angekündigt, von denen Bettel die meisten aber nur grob ansprach.

Der Finanzminister dürfte am Mittwoch (15.10.14) klarer werden.

Klar ist jedenfalls bereits jetzt, dass sich die Arbeitnehmer auf einen weiteren Kaufkraftverlust einstellen müssen. Allein 0,5 Prozent ihres Einkommens wird die Abgabe zur Speisung einer „Kinderkasse“ kosten (immerhin durch einen Freibetrag von 480 Euro sozial abgefedert), die Mehrwertsteuererhöhung wird daneben in den Börsen der Haushalte zu spüren sein.

Längst überfällige Entstaubung

Nicht nur der gemeine Bürger wird im Jahr 7 der Krise, die – dies nur zur Erinnerung – durch geldgierige Banker verschuldet wurde, die inzwischen ihre alte Arroganz wiedergefunden haben, zur Kasse gebeten. Einige der angekündigten Maßnahmen werden auch die Betriebe treffen.

Diese werden weniger subventioniert, das Schlechtwettergeld in der Baubranche wird eingeschränkt, die Fusion von Handwerks- und Handelskammer soll Einsparungen bringen (bei gleicher Gelegenheit wird die unbequeme Salariatskammer finanziell gestutzt) …

Dass die Honorare von Architekten und Planungsbüros proportional zu den Kosten der von ihnen geplanten öffentlichen Gebäude explodierten, entdeckten viele wohl erst mit der angekündigten und längst überfälligen Abschaffung dieses kontraproduktiven Undings.

Der Erklärung am Dienstag sind allerdings auch eine Reihe positiver Aspekte abzugewinnen.

So sollen Alleinerzieher – insbesondere alleinerziehende Frauen, die ein hohes Armutsrisiko haben – stärker unterstützt werden, Familienzulagen werden anders organisiert, so dass katholisch beeinflusste Zuwendungen für Frauen, die ganz traditionell Haus und Kinder hüten, wegfallen, Früherziehung und Sprachenunterricht endlich den Realitäten des Landes angepasst werden und Steuerhinterzieher künftig mehr zu befürchten haben, als dies aktuell der Fall ist.

Eine wichtige Frage blieb auch am Dienstag allerdings unbeantwortet und wird es auch heute bleiben: Wie wird die für 2015 angekündigte Steuerreform aussehen, die immerhin das Prädikat „sozial gerecht“ tragen und die Einkommensverluste für die Arbeitnehmer ausgleichen soll?