Reiner Tisch

Wie sich allerdings der Staatsminister, der bereits ankündigte, die politische Verantwortung für die unappetitliche Geheimdienstaffäre übernehmen zu wollen, anders aus der aktuellen Situation herausmanövrieren könnte als durch eine Demission, ist nicht ersichtlich.

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Bereits jetzt – noch ehe die parlamentarische Untersuchungskommission SREL ihren Abschlussbericht veröffentlicht hat – ist offensichtlich, dass Juncker die Spione zu arglos gewähren ließ. Der eine oder andere böse Finger, den er dem Dienst machte, der ohne Mandat Geheimpolizei spielte und sich ansonsten Freiheiten herausnahm, die ihn abseits aller Rechtsstaatlichkeit stellten, fällt kaum ins Gewicht: Juncker machte seinen Job einfach nicht so, wie das vom politischen Chef der Truppe zu erwarten gewesen wäre.

Die politische Verantwortung übernehmen, kann nicht heißen, mit betrübter Miene vors Parlament zu treten, sich einen „Blâme“ aussprechen zu lassen, auf die geplante Reform des SREL zu verweisen und weiterzumachen wie gehabt. Es kann auch nicht so sein, dass er die politische Verantwortung in dem Dossier, die er seit nahezu 20 Jahren innehat, abgibt – eventuell sogar an den Koalitionspartner – und so die Zeit gewinnt, die er und seine Partei bräuchten, um aus den negativen Schlagzeilen zu kommen.

Spitzentrio mit Gegenwind

Dass drei der Spitzenleute der CSV, Juncker, Frieden und Wolter, zurzeit, und dies aus unterschiedlichen Gründen, in heftigem Kreuzfeuer stehen, sollte dabei von der politischen Konkurrenz der CSV strategisch nicht vernachlässigt werden und spielt auch sicherlich bei den Überlegungen in den Parteizentralen eine Rolle. Wir sehen also nicht, wie das Land an Neuwahlen vorbeikommen könnte, und auch wenn mittlerweile einige der kleineren Parteien mehr oder weniger offen sagen, eine Frist bis zum vorgesehenen Termin im Juni 2014 würde sie eher arrangieren, wird es wohl so sein, dass der eine oder andere seine Ferienpläne überdenken muss.

Wenn dann eine neue CSV-Koalition, mit wem auch immer als Juniorpartner (Alternativen erscheinen zum aktuellen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich), sich nach diesem Urnengang anschicken würde, das Land weiter zu regieren, so wäre dies zwar nicht im Sinne von gesellschaftlichem Fortschritt oder gerechterer Verteilung der Wirtschaftsleistung, aber immerhin demokratisch legitimiert.

Wobei die demokratische Legitimation ein anderes Problemfeld ist in einer Gesellschaft, deren wirtschaftliche Leistung auch von jener Hälfte der Berufstätigen erbracht wird, die kein Wahlrecht haben und so nicht mitbestimmen können, was mit den erwirtschafteten Mitteln geschieht. Nach dieser anstehenden, sich spannend ankündigenden politischen Woche, wird wohl manches klarer erscheinen.