Es mutet schon seltsam an, wenn der Finanzminister mehr oder weniger öffentlich unterstreicht, Luxemburg würde sich beim Haushalt 2014 als Musterschüler gegenüber den Erwartungen der Brüsseler Kommission verhalten, alle vorgegebenen Stabilitätskriterien einhalten bzw. noch übertreffen, dies um prophylaktisch beim kommenden Haushalt (wenn Hunderte Millionen Einnahmen aus dem E-Handel fehlen werden) die Schelte so gering wie...
05.3.2014 Finanzminister Pierre Gramegna (l., DP) und sein Amtsvorgänger Luc Frieden (CSV). (Bild: Hervé Montaigu) (Herve Montaigu)
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Ob dieses Verhalten, das an unsympathisches Strebertum erinnert, wirklich notwendig ist, ist fraglich.
Fragwürdig ist denn auch die Aussage, dass die Einsparungen von 231 Millionen ausschließlich auf interne Anstrengungen beim Staat zurückzuführen seien, der somit mit gutem Beispiel vorangehe. Die Sparpolitik ist zum einen nicht unbedingt ein erstrebenswertes Ziel für einen Staat, der eine wichtige Rolle als wirtschaftlicher Investor zu spielen hat, und 35 der stolz präsentierten Millionen gehen zulasten der Studenten, was nicht gerade eine zukunftsorientierte Entscheidung ist.
Das Übergangsbudget 2014 konnte noch keine wegweisenden Akzente setzen; der spannende Haushalt wird der nächste sein, für den ein regelrechter Paradigmenwechsel angekündigt wird.
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