Es ist nicht nur ein kleiner Fehlbetrag, es sind satte 9,8 Prozent mehr. Dass der Finanzminister mit spitzer Feder rechnet, kann ihm wohl niemand vorwerfen. Nun gut, das Gegenteil (ein Minus) wäre weitaus schlimmer. Wie konnte es zu einer solchen Fehleinschätzung kommen? Böse Absichten wollen wir niemandem unterstellen.
Eher war es wohl eine panikartige Überreaktion auf die damalige wirtschaftliche Lage. Die Zeiten, als der Haushalt 2010 aufgestellt wurde, waren ja nicht gerade rosig. Woraus wieder einmal die Lehre zu ziehen ist, dass Prognosen oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Vor allem, wenn sie aus Luxemburg stammen, sollten sie mit äußerster Vorsicht genossen werden.
Streit mit Sozialpartnern
Aber war es das wert: Musste es wirklich zu einem Streit der Sozialpartner kommen? Die Zweifel, dass das Krisenpaket notwendig war, werden jetzt noch erhärtet. Bleibt noch die Frage nach den Ausgaben.
„A noter que les dépenses effectivement exécutées correspondent au budget voté“, heißt es in der Mitteilung des Finanzministeriums. Das Wort „effectivement“ lässt darauf schließen, dass der Staat wohl noch etliche Rechnungen nicht beglichen hat. Aber auch, dass noch vielleicht weitere Einnahmen ausstehen.
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