Und so kam es – mit einer Ausnahme – dann auch. Die zwei mächtigsten Politiker der Eurozone haben drei „große“ Entscheidungen verkündet:
1. Sie wollen eine internationale Finanz-Transaktionssteuer einführen. Neu ist das nicht – der Präsident der EU-Kommission hatte es bereits vor Wochen angekündigt.
2. Sie wollen, dass alle Mitglieder des Euroraumes eine Schulden-Obergrenze in ihrer Gesetzgebung fest verankern. Dass diese Regel eigentlich schon besteht, ist wohl in Vergessenheit geraten. Sie war Teil der Bedingungen, um Mitglied in der Eurozone zu werden. Aber vielleicht hat die Vergesslichkeit damit zu tun, dass sich nicht einmal Deutschland und Frankreich an die Regeln halten.
3. Sie wollen eine „wahrhaftige Wirtschaftsregierung“ für den Euroraum. Doch eigentlich gibt es bereits den Embryo hiervon: Das Gremium heißt Eurogruppe und Jean-Claude Juncker ist ihr Vorsitzender.
Und nun zu dem eigentlichen Paukenschlag – der ja dann doch noch kam, sich jedoch in einem Detail versteckte: Die „wahrhaftige Wirtschaftsregierung“ solle von Herman Van Rompuy geführt werden. Mit anderen Worten: Deutschland und Frankreich haben sich am Dienstag in einer wichtigen Personalfrage geeinigt: Sie wollen Jean-Claude Juncker in die Rente schicken.
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