Gelungener Ratsvorsitz

Am Freitag übernehmen die Niederlande offiziell den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Sehr zur Erleichterung der Luxemburger, die während der vergangenen sechs Monate die Zügel im Ministerrat in der Hand hielten. Dass der blau-rot-grünen Regierungskoalition aus dem zweitkleinsten EU-Mitgliedsland so manches gelungen ist, hat sich nicht nur im Europäischen Parlament in Straßburg und dem Brüsseler Europaviertel herumgesprochen. Was auch gut so ist.

Denn bei den europäischen Partnern und vor allem deren veröffentlichter Meinung war das Großherzogtum seit dem vergangenen Jahr im Zuge der LuxLeaks-Enthüllungen gehörig in Verruf geraten. Insofern kam die mittlerweile zwölfte EU-Ratspräsidentschaft gerade recht, da sie dem Land unmittelbar die Gelegenheit gab, unter Beweis zu stellen, dass es weitaus mehr drauf hat als multinationalen Unternehmen Möglichkeiten zu bieten, weniger Steuern zu zahlen. Wobei die Luxemburger eine Einigung zwischen den 28 EU-Staaten über den automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide aushandelten.

Schwere Brocken

Es wurde vieles in einer relativ kurzen Zeit erreicht – der Ferienmonat August und die arbeitsfreien letzten Dezemberwochen verkürzen den Zeitrahmen für Verhandlungen –, was manche nicht für möglich gehalten haben. Geprägt war der luxemburgische EU-Ratsvorsitz vor allem von Sondergipfeln und -sitzungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und den Terroranschlägen in Paris; Ereignisse, mit denen sich auch noch folgende Ratspräsidentschaften prioritär befassen müssen. Hier gelang es vor allem dem auch für Migrationsfragen zuständigen Außenminister Jean Asselborn, gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die verbindliche Verteilung von 160.000 Asylbewerbern, die sich in Italien und Griechenland aufhalten, auf andere EU-Staaten durchzusetzen. Kritiker mögen einwenden, dass in dieser Angelegenheit nicht viel passiert ist. Das Vorhaben ist jedoch auf zwei Jahre angelegt.

Sollte die Umsetzung weiterhin stocken, wird sich nicht Luxemburg blamieren, sondern jene EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Doch konnten in den vergangenen Monaten noch andere schwere Brocken aus dem Weg geräumt werden: etwa die seit Jahren anhängige Datenschutzreform, die längst fällig war. Oder die Erhöhung der Anzahl der Richter des Tribunals am Europäischen Gerichtshof. Selbst die heiße Kartoffel „bessere Rechtsetzung“, ein konfliktträchtiges Dossier, das die Beziehungen zwischen den drei großen EU-Institutionen (Kommission, Parlament, Rat) regelt, konnte erfolgreich abgearbeitet werden.

Mit der insgesamt achtbaren Bilanz der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft wird im Übrigen der Beweis geliefert, dass auch eine Regierungskoalition, an der die CSV nicht beteiligt ist, eine solche Mammutaufgabe stemmen kann. Dies nur als Feststellung für all jene, die seit dem Oktober 2013 noch ihre größten Zweifel daran geäußert hatten.