Das Land hat ja bekanntermaßen eine neue Verfassung, die jedoch in manchen Teilen offensichtlich nicht mit europäischen Vorstellungen, was ihre Demokratie-Tauglichkeit anbelangt, übereinstimmt. Bereits vor einem Jahr machte der ungarische Regierungschef Viktor Orban von sich reden, als er kurz vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes ein Mediengesetz stimmen ließ, das erheblich von in Europa einzuhaltenden Standards in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit abweicht.
Wohl können die Hüter der Europäischen Verträge in Brüssel nicht ohne Weiteres das Land an den Pranger stellen. Dazu bedarf es einer eingehenden Analyse der beanstandeten Gesetzestexte durch die Hausjuristen. Es ist jedoch erstaunlich, wie schwerfällig sich, mit einigen Ausnahmen, europäische Politiker mit den demokratischen Grenzüberschreitungen des Viktor Orban tun. Sollte das an dessen Zugehörigkeit zur konservativen Parteifamilie liegen? Der ehemalige belgische Premierminister und Chef der Liberalen im EU-Parlament Guy Verhofstadt hat recht, wenn er die Lage Ungarns mit der Finanzkrise vergleicht. Er spielt dabei auf die Glaubwürdigkeit an, die in Zweifel gezogen werden kann. Man könnte jedoch auch darauf hinweisen, dass in beiden Fällen schleichend bestehende Regeln ausgehöhlt werden. Geschieht das mit Bürgerrechten und demokratischen Prinzipien, sollten jedoch bereits vor einer Detailanalyse die Alarmglocken hörbarer schrillen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können