Demokratie neu

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Referenden haben in Luxemburg keine Tradition, jedenfalls keine, die mit Staaten wie der Schweiz zu vergleichen wäre.

Zwar gab es in der Geschichte des Landes mehr als eine politisch bedeutende und folgenschwere Abstimmung (erinnern wir nur an die Abstimmung über das Maulkorbgesetz – jene, mit der die Luxemburger dem deutschen Besatzer einen Korb gaben – oder an die knapp ausgefallene über die EU-Konstitution).

Wenn die Kammer nun einen Gesetzesvorschlag einbringen wird, mit dem die Bevölkerung zur Abstimmung über vier verfassungsrelevante Fragen aufgerufen wird, dann soll das Resultat dieser Abstimmung – so Regierung und Fraktionen einhellig – weder als Vertrauensbeweis noch als Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Regierung gesehen werden, sondern als normaler demokratischer Prozess.

Die Bevölkerung solle eben in den wichtigen Entscheidungsprozess rund um die Reform der Verfassung eingebunden werden. Im Extremfall (Ablehnung der Vorschläge) werde bei den per Referendum untersuchten Punkten verfassungstechnisch eben alles beim Alten bleiben. Der solchermaßen formulierte neue Stil der politischen Mehrheit ist nicht unsympathisch, aber für so manchen wohl gewöhnungsbedürftig.