Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Pelosi war am Dienstag nach Taipeh gereist, am Mittwoch flog sie wieder ab. Die Demokratin ist die ranghöchste US-Politikerin seit 25 Jahren, die der Insel einen Besuch abstattet, die von Peking als abtrünnige Provinz angesehen wird. Ihre Reise wurde von Drohgebärden begleitet: China kündigte als Antwort auf Pelosis Besuch erneut „gezielte militärische Aktionen“ in Gewässern rings um Taiwan an. Bei den angedrohten Aktionen soll unter anderem scharfe Munition von großer Reichweite in der Taiwanstraße – der Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China – abgefeuert werden. Zuvor hatte Präsident Xi Jinping seinem US-Kollegen Joe Biden in einem Telefonat erklärt, dass die Vereinigten Staaten in Bezug auf Taiwan nicht „mit dem Feuer spielen“ sollten.

Die aggressive Botschaft diene dazu, Xis Image im Land vor einer wichtigen politischen Veranstaltung zu stärken, erklärt Steve Tsang, Direktor des SOAS China Institute in London. Beim 20. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas will der Präsident sich eine dritte Amtszeit sichern – das war bisher keinem seiner Vorgänger möglich. Als politisch „starker Mann“ wolle Xi nun „auf keinen Fall ein Zeichen der Schwäche zeigen“, fügt Tsang hinzu.

Das Spiel mit den nationalistischen Gefühlen ist zudem die perfekte Ablenkung in einer Zeit, in der Chinas Wirtschaftswachstum sich verlangsamt und die Bevölkerung nach mehr als zwei Jahren strenger Null-Covid-Maßnahmen ungeduldig wird. „Die Kommunistische Partei Chinas stützt ihre Legitimierung auf zwei Säulen: Wirtschaftswachstum und Nationalismus“, sagt Willy Lam, ein in Hongkong ansässiger Experte für chinesische Politik.

Li Mingjiang von der Technischen Universität Nanyang in Singapur führt das Säbelrasseln auf Pekings Eindruck zurück, dass die USA ihr Engagement in der Taiwan-Frage verstärkt hätten und so eine größere Bedrohung für die Interessen des Festlands geworden seien. Schon seit der Vorgängerregierung unter Donald Trump seien einige Politiker in Peking der Meinung, dass Washington zunehmend die Unabhängigkeit Taiwans unterstütze.

So hatten sich chinesische Diplomaten beschwert, dass die Vereinigten Staaten einen ihrer Meinung nach verbindlichen Grundsatz der bilateralen Beziehungen, die „Ein-China-Politik“, nicht mehr einhielten. Sie verwiesen dabei auf Waffengeschäfte zwischen Washington und Taipeh.

Chinas Präsident Xi Jinping werde „sehr ungeduldig und ist verärgert über die Tatsache, dass im vergangenen Jahr hochrangige Politiker nicht nur aus den USA, sondern auch aus Japan, der EU und so weiter Taiwan besucht haben“, sagt Analyst Lam aus Hongkong.

Zugleich gibt es laut Experten unter der jüngeren Generation in Taiwan ein stärkeres Gefühl einer eigenen Identität. Vor dem Hintergrund, dass seit 2016 mit der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) eine Pro-Unabhängigkeitspartei an der Macht sei, sehe es für Chinas Staatsführung „in der Taiwan-Frage überhaupt nicht gut aus“, erklärt der Singapurer Professor Li. Die chinesische Führung greife zu aggressiver Rhetorik, um „zu verhindern, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Meerenge sowie zwischen den USA und Taiwan in eine Richtung entwickeln, die dem chinesischen Festland noch mehr Probleme bereitet“.

Dem aggressiven Auftreten zum Trotz glauben nur wenige, dass Peking zu diesem Zeitpunkt darauf setzt, den Konflikt militärisch eskalieren zu lassen – zumal Chinas Möglichkeiten denen Washingtons hinterherhinkten, sagen mehrere Experten. „Das Letzte, was Xi will, ist ein versehentlich ausgelöster Krieg“, sagt Titus Chen von der taiwanischen Sun Yat-Sen Nationaluniversität. (AFP)