Eine Regierungskrise im Hochsommer – und Neuwahlen dann im Herbst? Es kam dann doch anders in Italien. Als eine der ersten Amtshandlungen für den neuen Regierungschef steht eine wichtige Personalentscheidung an.
In Italien geht die Bildung einer neuen Regierung in ihre letzte Phase. Am Donnerstag um 10.00 Uhr soll das Kabinett von Giuseppe Conte vereidigt werden. Der designierte Ministerpräsident, der schon die vorherige, im August zerbrochene Regierung geführt hatte, stellte am Mittwoch seine Kabinettsliste vor. Vorausgegangen war eine Einigung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten auf eine gemeinsame Regierung unter dem parteilosen Conte.
Neuer Außenminister wird überraschend der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio. Als Innenministerin soll die keiner Partei zugeordnete Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese den Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, ablösen. Wirtschafts- und Finanzminister wird der bisherige Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament, Roberto Gualtieri (PD).
Damit kehrt die PD, die Italien von 2013 bis 2018 regiert hatte, nach 15 Monaten Opposition in die Regierung zurück. Im neuen Kabinett erhalten die Sterne 10 von 21 Ministerien, 9 gehen an die PD, eines an die PD-Abspaltung LEU. Sieben Ministerposten werden von Frauen geführt, unter ihnen die 65 Jahre alte Innenministerin Lamorgese.
Wieder zurück zu Brüssel
Conte war seit Juni 2018 Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition von Sternen und Lega, die im vergangenen Monat zerbrach. Am 20. August trat Conte zurück, er blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Sterne bestanden in den Gesprächen mit der PD darauf, dass Conte wieder Premier wird. Sterne-Chef die Maio war in der ersten Conte-Regierung neben Salvini einer von zwei Vize-Ministerpräsidenten. Dieses Amt wurde abgeschafft. Die neue Regierung ist die 66. in Italien seit Ausrufung der Republik 1946.
In der EU hofft man, dass Italien mit dem neuen Bündnis wieder näher an Brüssel heranrückt. Salvini war auf extremen Konfrontationskurs zur EU-Kommission und vielen europäischen Partnern gegangen. Di Maio zeigte sich zuletzt gemäßigter. Die PD ist proeuropäisch.
Nach monatelangen Querelen war die vorherige Regierung letztlich am Streit über eine Hochgeschwindigkeitstrasse zerbrochen. Salvini drang auf Neuwahlen, da die Lega derzeit in Umfragen stärkste Kraft ist. Die Parlamentswahl 2018 hatten die Sterne mit großem Abstand gewonnen. Die nächste Parlamentswahl steht in Italien regulär 2023 an. Italienische Medien berichteten, der frühere Regierungschef und Außenminister Paolo Gentiloni (PD) solle italienischer EU-Kommissar werden. Eine Bestätigung gab es dafür noch nicht. Die Entscheidung über den oder die Bewerber für den italienischen Platz in der EU-Kommission dürfte eine der ersten Amtshandlungen der zweiten Conte-Regierung werden.
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