Luxemburgs Problemfonds

Die Nachricht sorgte vor etwa zwei Monaten für mächtig Wirbel. „Déi Lénk“ hatte einen Teil der Investitionen des Zukunftsfonds (FSIL) unter die Lupe genommen und herausgefunden, dass die Gelder des staatlichen Fonds unter anderem auch in Aktien von Waffenherstellern, Umweltverschmutzern und Menschenrechts-Verletzern flossen. Als Beispiele nannten sie die Erdölgesellschaft Chevron, den Bergbaukonzern Vale und den Rüstungskonzern Textron.

Der FSIL wurde 2014 im Rahmen des Zukunfts-Paketes der jetzigen Regierung ins Leben gerufen. Laut Regierung soll er Geld ansparen, „um zum Wohlergehen der nächsten Generationen beizutragen“. Etwa 200 Millionen Euro liegen in dem Fonds. Die Partei hatte die Frage der ethischen Ansprüche in den Raum geworfen und darauf hingewiesen, dass der Rentenfonds eine schwarze Liste von Aktien hat, in die nicht investiert werden darf.

Aktiv, passiv

Am Dienstag war der zuständige Minister Pierre Gramegna in der Finanzkommission, um sich zu erklären. Wie Kommissionspräsident Eugène Berger (DP) dem Tageblatt berichtete, wies der Minister auf die verschiedenen Funktionsweisen der beiden Fonds hin. Der Rentenfonds wird aktiv verwaltet. Ein Team entscheidet also im Namen der Regierung selbst, in welche Wertpapiere die 17 Milliarden des Fonds fließen. Der Zukunftsfonds wird dagegen passiv verwaltet. Er fließt in Fonds, die sich an den großen Börsenindizes, wie dem Dax oder dem Dow Jones inspirieren.

„Der Minister versprach der Kommission ein Ethik-Screening“, so Eugène Berger. Dieser soll der Regierung ermöglichen, die Verwaltung des Fonds zu überdenken und möglicherweise anzupassen. Weiterhin seien in der Kommission Diskussionen geführt worden, ob es nicht sinnvoll sei, die Gelder in den luxemburgischen Immobilienmarkt zu investieren. Immerhin handele es sich um einen Fonds, der den nächsten Generationen dienen soll. Nur sei dafür relativ wenig Geld im FSIL: „Dafür müsste er als erstes etwas wachsen“, meint Berger.

„Déi Lénk“ zweifeln an Ethik-Screening

Für Déi Lénk ist das Ethik-Screening kaum ein Trost. „Ich bezweifele, dass ein Screening überhaupt möglich ist“, kritisiert David Wagner, Abgeordneter von Déi Lénk. Immerhin handele es sich hier um Tausende verschiedener Aktien. Sogar wenn man sich Richtlinien gebe, könne man nicht einem Fondsverwalter, der nichts mit Luxemburg zu tun hat, verbieten in diese oder jene Aktie zu investieren.

Er denkt, dass Pierre Gramegna lediglich versucht hat, in der Kommission die Gemüter zu beruhigen. Für David Wagner hat sich jedenfalls eines am Dienstagmorgen bestätigt: „Die Regierung hat keine Ahnung in welche Aktien diese Gelder fließen“.