SpanienKampf gegen Wohnungsnot: „Goldene Visa“ für ausländische Investoren werden abgeschafft

Besonders begehrt ist Eigentum auf Mallorca, den Kanaren, an der Festlandküste sowie in den Großstädten Madrid und Barcelona. Kritiker beklagen bereits einen „Ausverkauf“, der Spaniens Wohnraumkrise verschärfe.

Nun will Spaniens Regierung für nicht-europäische Immobilieninvestoren Hürden aufbauen. Konkret für jene Kapitalanleger, die nicht aus einem EU- oder Schengen-Land stammen. Diese werden seit 2013 mit einem „Goldenen Visum“ belohnt, wenn sie mehr als 500.000 Euro aus Eigenkapital in spanischen Grundbesitz investieren. Vor allem reiche Chinesen und Russen kauften sich auf diese Weise in Spanien ein. Sie bekamen als Geschenk eine spanische Aufenthaltserlaubnis, die ihnen und ihren Familienangehörigen zudem die Reisefreiheit ohne Visum im europäischen Schengen-Raum brachte.

Damit soll bald Schluss sein. Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez kündigte an, dass die „Goldvisa“ für Immobilienkäufer aus Nicht-EU-Ländern abgeschafft werden. Das Kabinett stimmte bereits zu. Nun muss das Vorhaben in den nächsten Monaten noch durchs Parlament gewunken werden. Das dürfte angesichts der absoluten Mehrheit, die Sánchez’ Minderheitsregierung im Abgeordnetenhaus stützt, kein Problem sein. Spätestens 2025 dürfte damit das Ende der Visa für Immobilienkäufer kommen.

Sánchez machte diese Ankündigung beim Besuch einer neuen Siedlung mit Sozialwohnungen in der südspanischen Stadt Dos Hermanas, die nahe der andalusischen Hauptstadt Sevilla liegt. Die öffentlich geförderten Wohnungen sollen deutlich unter dem Marktpreis an Menschen mit niedrigen Einkommen vermietet werden. Sánchez bedauerte, dass es vielerorts heute für Niedrigverdiener schwierig geworden sei, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Spaniens Mietpreise sind in den letzten Jahren weit mehr als die Einkommen gestiegen. Auch, weil immer mehr Investoren Wohnraum in Ferienapartments oder Luxuswohnungen umwandeln.

Sánchez nutzte die Visite in Andalusien, um der Immobilienspekulation den Kampf anzusagen. „Das ist nicht das Spanien, das wir wollen“, sagte er. „Die spekulativen Investitionen in Wohnraum führen uns in die Katastrophe. Und zu einer schmerzhaften Ungleichheit, weil dann viele junge Menschen und Familien keinen Zugang mehr zu Wohnungen haben.“ Weiter erklärte er: „Eine würdige Unterkunft darf nicht nur von den Regeln des Marktes abhängen.“ Die Regierung werde die notwendigen Schritte ergreifen, um das in Spaniens Verfassung verankerte Recht auf einen angemessenen Wohnraum sicherzustellen.

Das Visaprogramm für wohlhabende Nicht-EU-Bürger war in Spanien schon 2013 von der damaligen konservativen Regierung eingeführt worden. Das Land brauchte damals Geld. Spanien hatte gerade eine schwere Banken- und Immobilienkrise hinter sich gebracht und war auf der Suche nach ausländischem Kapital. Mit den Visa sollten Anleger gelockt werden, die mindestens 500.000 Euro in Immobilien, eine Million in Unternehmen oder zwei Millionen in Staatsanleihen investieren. Ähnliche Visaprogramme wurden während der Euro-Krise auch in anderen EU-Ländern beschlossen.

Nun also leitet Spanien die Wende ein. Wenigstens auf dem Immobilienmarkt, wo vermögende Investoren nicht mehr automatisch mit einer Aufenthaltsgenehmigung belohnt werden sollen. Mehr als 90 Prozent aller spanischen Visageschenke gingen bisher an Immobilieninvestoren. Industrielle Anleger sind hingegen weiter erwünscht und können auch wie bisher ein „Goldvisum“ bekommen. Oder in Sánchez’ Worten: „Ein roter Teppich für diejenigen, die nach Spanien kommen, um Arbeitsplätze zu schaffen und um in Innovation investieren. Aber nicht für diejenigen, die mit dem Wohnraum spekulieren.“

Andere EU-Staaten wie etwa die Niederlande, Irland oder Portugal haben ihre „Goldvisa“-Programme inzwischen ebenfalls abgeschafft. Genauso wie der Brexitstaat Großbritannien. Italien, Griechenland und Malta halten bisher an ihren Visaprogrammen für ausländische Investoren fest.

Die EU-Kommission in Brüssel drängt seit Längerem auf die Abschaffung derartiger Visageschenke für Investoren aus nicht-europäischen Ländern. Auch, weil es Hinweise darauf gibt, dass internationale Geldwäscher, Steuerhinterzieher, Mafiosi und russische Oligarchen dies nutzen, um innerhalb der EU Fuß zu fassen.