Tageblatt: Herr Hüther, worin besteht der grundlegende Unterschied zwischen Euro-Bonds und dem ESM?
Michael Hüther: Der ESM ist eine dauerhafte Einrichtung, um bei einer Bankenkrise oder Staatsschuldenkrise in einzelnen Ländern unter Bedingungen intervenieren zu können. Corona-Bonds sind die Finanzierungslösung für ein einmaliges Hilfspaket, das zur Bewältigung der Corona-Pandemie benötigt wird.
Der ESM wurde vor acht Jahren nach der Euro-Krise aufgelegt. Ist es nicht besser, existierende Rettungsmechanismen weiterzuentwickeln anstatt jetzt völlig neue zu schaffen?
Schon Mitte der 1970er Jahre hat es gemeinsame Anleihen gegeben, um die Folgen der damaligen Ölkrise in Europa abzufedern. So neu ist das also nicht. Auch muss man bedenken, dass Milliardenhilfen über den ESM von Ländern wie Italien, Frankreich oder Spanien nachgefragt würden, die sich dann behandelt fühlen, als seien sie das Griechenland von 2015. Doch das sind sie nicht. Vielmehr geht es darum, Ländern zu helfen, die jetzt in besonderer Weise von der Pandemie betroffen sind.
Aber könnten Corona-Bonds auf den Finanzmärkten nicht genauso als Signal für drohende Zahlungsprobleme einzelner Staaten gewertet werden?
Wenn es eine gemeinschaftliche Haftung in der EU für Länder mit sehr hohen Schuldenständen gibt, dann ist klar, dass die Attacke, die ihnen deshalb seitens der Finanzmärkte droht, nicht stattfinden kann. Es wäre ein europäischer Fonds, der mit einer Gemeinschaftsanleihe in einem Zeitraum von 20 oder 30 Jahren refinanziert wird. Das wäre auch ein klares und starkes Signal für die Finanzmärkte.
Sie selbst waren lange Zeit gegen Euro-Bonds, gerade weil sie eine Vergemeinschaftung von Schulden bedeuten. Nun ist das plötzlich ein Argument dafür. Überzeugend klingt das nicht.
Wir sind jetzt in einer völlig anderen Lage. Es geht nicht um das Kurieren finanzpolitischer Fehler einzelner Länder in der Vergangenheit. Jetzt geht es um Anti-Krisen-Pakete, wie sie alle Länder brauchen. Kein Land soll sich deshalb zwischen finanzpolitischer Solidität und dem Retten von Menschenleben entscheiden müssen, sondern tun, was gegen die Krise nötig ist.
Dann gäbe es aber auch keine Kontrolle, wofür die Hilfsgelder in einem Land konkret verwendet werden.
Das Geld muss schon zur Eindämmung der Corona-Folgen verwendet werden. Für Programme zur Rettung von Unternehmen zum Beispiel. Da kann man sehr wohl Auflagen machen.
Wie erklären Sie sich die strikte Ablehnung solcher Bonds seitens der Bundesregierung?
Da gibt es sicher auch politische Ängste. Rechtspopulisten könnten durch eine gemeinschaftliche Haftung wieder Auftrieb bekommen. Aber auch bei Änderungen des ESM – Volumen und Bedingungen – wäre diese Gefahr gegeben. Sollten wir in eine Situation kommen, ob es den Zerfall Europas lohnt, auf Corona-Bonds zu verzichten, dürfte die Bundesregierung noch einmal ins Nachdenken kommen.
Nun scheint Herr Hüther nicht auf der politischen Leitlinie der Berliner Machthaber mitzuschwimmen. Doch man hüte sich vor der Zweideutigkeit deutscher Aussagen, prüfe genau was die Berliner Machtzentrale durchsetzen will und lasse sich nicht auf Kompromisse ein. Warum ich an der Berliner Politik zweifele ist die Tatsache , die aktuelle Berliner Regierung ein Spiel der Doppelzüngigkeit und Doppelmoral spielt. Aktueller Anlass meiner Empörung , auf Geheiß von Merkel und co bleiben die Grenzen von NRW zu den Niederlanden Belgien auf , Frau Merkel pocht auf die Euregio. Entweder sind die Luxemburger, Franzosen keine Europäer, die Grossregion nicht existent oder unsere Länder haben den Machthabern in Berlin auf den Schlips getreten.Herr Asselborn, angesichts dieser undemokratischen, antieuropäischen Entscheidung Berlins wäre Protest angesagt.