Mehrere, überwiegend links regierte Regionen Italiens haben Verfassungsklage gegen das Sicherheitsgesetz von Innenminister Matteo Salvini angekündigt. Es verstoße gegen Prinzipien der Menschlichkeit, so die Kläger. Auch Regierungschef Giuseppe Conte stellt sich in der Flüchtlingsfrage gegen seinen Vizepremier von der Lega. Die Spannungen im Kabinett wachsen.
Von unserem Korrespondenten Wolf H. Wagner, Florenz
Die Vertreter von EU und Malta haben eine Lösung gefunden – die Odyssee der 49 Flüchtlinge, die auf den unter deutscher Flagge fahrenden Hilfsschiffen der Organisationen Sea Watch und Sea Eye seit Wochen vor der Küste Maltas unter zum Teil katastrophalen Bedingungen ausharren mussten, findet ein Ende. Maltas Regierungschef Joseph Muscat verkündete eine Ad-hoc-Regelung, nachdem die Insel die 49 Migranten an Land gehen lässt, die EU zugleich aber 298 Flüchtlinge, die sich bereits auf Malta befinden, auf acht Länder der Union verteilt.
Italien eingeschlossen, was einem innenpolitischen Sieg von Premier Giuseppe Conte gleichkommt. Der hatte in scharfer Auseinandersetzung mit seinem rechtspopulistischen Vize und Innenminister Matteo Salvini erklärt, wenn sich der Lega-Chef weigere, italienische Häfen zu öffnen, werde er mit einem Flugzeug persönlich nach La Valetta fliegen und Frauen und Kinder an Bord nehmen.
Matteo Salvini indes bleibt bei seinem harten Anti-Flüchtlingskurs. Vor einem Treffen mit dem polnischen Rechtspolitiker Jaroslaw Kaczynski erklärte der Innenminister, er sei von der Vereinbarung zwischen EU und Malta nicht informiert worden und seiner Ansicht nach werde Italien „weder 8 noch 88 Flüchtlinge aufnehmen“. Mit dieser Aussage geht Salvini nicht nur auf Konfrontationskurs mit seinem Regierungschef, sondern auch mit dem Koalitionspartner der fünf Sterne. M5S hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für eine flexible Migrationspolitik ausgesprochen, die jedoch stets am Widerstand des Innenministers scheiterte.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen das von Salvini unterbreitete und inzwischen zum Gesetz erhobene Sicherheitsdekret. Insbesondere der Migrationsteil der Rechtsvorschrift löst Unbehagen aus: Das Gesetz schränkt humanitäre Hilfen für Flüchtlinge deutlich ein, die asyl- und ausländerrechtlichen Folgen von Strafverfahren wurden deutlich verschärft wie gleichfalls auch die Abschieberegelungen. Dafür sollen staatliche Mittel in größerem Umfang bereitgestellt werden.
Gleichzeitig beharrt Salvini auf die konsequente Schließung italienischer Häfen für jede Art von Flüchtlingsschiffen. Kritiker aus den Reihen der katholischen Kirche befürchten, dass bereits gegenwärtig etwa 140.000 Migranten, die sich in Italien aufhalten, nach dem Gesetz in die Illegalität getrieben werden und – um überleben zu können – sich als billige Arbeitssklaven verdingen müssen.
Regionen erwägen Verfassungsklage
Die Regelungen verstießen jedoch gegen die italienische Verfassung, erklären Spitzenpolitiker einiger Regionen. Ziviler Ungehorsam sei daher angeraten und man werde sich nicht an der Umsetzung des Salvini-Dekrets beteiligen, erklärte unter anderem Enrico Rossi, Gouverneur der Region Toskana. Der Politiker der Demokratischen Partei findet sich dabei in Übereinstimmung mit seinen Amtskollegen aus Kalabrien und dem Piemont, wo Regionalpräsident Sergio Chiamparino ebenfalls angekündigt hatte, man werde eine Verfassungsklage gegen das Salvini-Gesetz prüfen.
Allen voran gegangen war der Bürgermeister Palermos, Leoluca Orlando, der erklärte, er werde sich den Auflagen des Gesetzes nicht beugen. Dazu gehöre zum Beispiel, dass Migranten sich nicht in der Gemeinde, in der sie sich aufhalten, registrieren lassen können. In der Folge sind sie dadurch sowohl von Sozialleistungen als auch von der Gesundheitsbetreuung ausgeschlossen. Dies hält Orlando für verfassungswidrig. „Sollte ein Staatsanwalt der Auffassung sein, ich würde mit meiner Weigerung eine Straftat begehen, mag er gegen mich ermitteln“, erklärte der Pd-Politiker.
Salvinis sarkastischer Kommentar: „Ich werde mich nicht von einem Bürgermeister aufhalten lassen.“ Sollten sich jedoch mehrere Regionen der Verfassungsklage anschließen, könnte das Sicherheitsgesetz des Lega-Chefs nochmals eine Korrekturrunde durchlaufen müssen. Die Spannungen in der italienischen Politik halten aufgrund der aktuellen Lage jedoch weiter an.
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