Im New Yorker Prozess um umstrittene Goldgeschäfte mit dem Iran ist ein früherer Minister des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schwer belastet worden. Der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab sagte am Mittwoch aus, dem ehemaligen türkischen Wirtschaftsminister Zafer Caglayan als Beteiligung am Goldhandel mit dem Iran Millionen Dollar gezahlt zu haben. Ankara warf Zarrab vor, die Türkei zu „verleumden“. In dem aufsehenerregenden Prozess in New York geht es um Goldgeschäfte Zarrabs mit dem Iran.
Der heute 34-Jährige soll in den Jahren 2010 bis 2013 über die halbstaatliche türkische Halkbank große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um damit iranische Gas- und Öllieferungen zu bezahlen. Die US-Justiz sieht darin einen Verstoß gegen US-Finanzsanktionen. Zarrab wurde im März 2016 bei der Einreise in Miami festgenommen. In dem Prozess plädierte er auf schuldig und willigte ein, gegen die anderen Angeklagten auszusagen. Darunter sind der frühere türkische Wirtschaftsminister Caglayan, der frühere Halkbank-Chef Süleyman Aslan und der frühere Vizechef der Bank, Mehmet Hakan Atilla. Nur Atilla ist in US-Haft.
Detaillierte Beschreibung
Zarrab sagte am Mittwoch aus, ab März 2012 Millionen Dollar an den damaligen Wirtschaftsminister Caglayan gezahlt zu haben. Er habe sich als Mittelsmann für Gold-Deals zwischen türkischen und iranischen Banken durchsetzen wollen. Zu diesem Zweck habe er sich mit Caglayan getroffen. Dieser habe seine Unterstützung angeboten, wenn Zarrab die Hälfte seiner Gewinne mit ihm teile. Zarrab erklärte über einen Übersetzer auf Türkisch, er habe zwischen März 2012 und März 2013 zwischen 45 und 50 Millionen Euro an Caglayan ausbezahlt und zusätzlich „etwa sieben Millionen Dollar“ an Bestechungsgeldern für ihn entrichtet.
Laut seiner Aussage half der damalige Halkbank-Vize Atilla ihm, die Geldtransfers in den Iran zu verschleiern. Zarrab beschrieb detailliert das komplexe System, über das der Iran mit Hilfe türkischer Partner über Jahre die geltenden US-Finanzsanktionen umgehen konnte. Demnach wurden über Konten der Halkbank zur Bezahlung iranischer Öl- und Gaslieferungen „mehrere Milliarden Euro“ in Form von Gold nach Dubai und dann weiter in den Iran geschleust. Zarrab erschien in Häftlingskleidung und gab an, derzeit unter Aufsicht der US-Bundespolizei an einem geheimen Ort untergebracht zu sein. Er will am Donnerstag seine Aussage fortsetzen, bevor die Verteidigung am Freitag die Chance erhält, ihn zu befragen.
„Lügner“ und „Verleumder“
Atillas Anwalt Victor Rocco bezeichnete Zarrab bei der Prozesseröffnung am Dienstag als „Lügner“, der selbst seine Gefängniswärter zu bestechen versucht habe. In der Türkei gibt es große Unruhe, dass der Prozess alte Korruptionsvorwürfe wieder an die Öffentlichkeit bringt. Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag sagte am Donnerstag, Zarrab sei „unter Druck zum Verleumder“ geworden. Er hatte den Prozess zuvor als politisch motiviertes „Komplott gegen die Türkei“ und Zarrab als „Geisel“ der USA bezeichnet. Erdogan sprach von einer „Verschwörung“ zum Sturz seiner Regierung seitens der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die er auch für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich macht.
Laut Erdogan versucht die Gülen-Bewegung mit dem Prozess seine Regierung zu stürzen, wie sie es schon mit Korruptionsermittlungen im Dezember 2013 versucht hatte. Auch bei den damaligen Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans war es um Vorwürfe gegangen, sie hätten von den Goldgeschäften Zarrabs profitiert. Wirtschaftsminister Caglayan und drei andere Minister mussten deshalb ihren Hut nehmen, bevor Erdogan die Einstellung der Ermittlungen erzwang. Erdogan war bis 2014 Regierungschef in der Türkei, danach übernahm er das Präsidentenamt.
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