LuxemburgBereit für die „neue Politik“? Die Wahlprogramme von CSV und DP zeigen, was auf uns zukommt

Die Flexibilisierer kommen. Sowohl die CSV als auch die DP haben sich die Aufweichung der Regeln zu den Arbeitszeiten auf die Fahne geschrieben. Von einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung auf 38 Wochenstunden, wie sie die LSAP forderte, halten die voraussichtlich neuen Regierungsparteien nichts. Die CSV setzt in ihrem Wahlprogramm „auf positive Flexibilität in einer Arbeitswelt im Wandel: für mehr Zeit, wenn sie wirklich gebraucht wird“. Der Umkehrschluss mit der wenigen Zeit, wenn sie nicht wirklich gebraucht wird, und ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber darüber entscheidet, wann sie gebraucht wird, bleibt unerwähnt. Die DP wiederum will „durch die Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle den Menschen mehr Zeit für Familie und Freizeit zur Verfügung stellen“. Laut DP sollten nur in Ausnahmefällen längere Arbeitszeiten anfallen können. Für viel Zoff dürfte die Arbeitszeit bei den Koalitionsverhandlungen demnach nicht sorgen.

Für die Telearbeit fordert die CSV einen „klaren und verlässlichen rechtlichen Rahmen“. Die DP will die Telearbeit durch ein „modernes Steuerrecht fördern“. Beide Parteien betonen in ihren Programmen den Wert, den sie dem Tripartite-Format, also den Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern beimessen. Auch der Index wird von beiden hochgehalten. Die DP will darüber hinaus eine Reform der Sonntagsarbeitszeit. Demnach soll mehr und einfacher an Sonntagen gearbeitet werden, die Öffnungszeiten sollen generell liberalisiert werden.

Zum Arbeitsrecht bekennt die DP, dass es den Arbeitnehmern ein hohes Maß an Schutz bietet. Und macht das als Problem aus. Es sei teilweise veraltet, heißt es im Programm der Liberalen, und „nicht an die Anforderungen der heutigen Zeit“ angepasst. Einige arbeitsrechtliche Instrumente hätten zudem „ihren gewünschten Zweck nicht erfüllt“ oder seien „nicht im Interesse der Beschäftigten“. Als Beispiel werden hier die „starren und unflexiblen Arbeitszeitregeln“ genannt. Demnach will die DP „das gesamte Arbeitsrecht auf seine Zielorientiertheit überprüfen und wenn nötig überarbeiten“. Die CSV wird eigenen Aussagen zufolge „die Ungleichheiten zwischen Selbstständigen und Angestellten abbauen und die aktuell geltenden Rechtsvorschriften in Sachen soziale Sicherheit und Arbeitsrecht harmonisieren“.

Während die CSV die gesetzlichen Bestimmungen zu Tarifverträgen überarbeiten will, erwähnt die DP das Kollektivvertragswesen nicht. Verhandelt werden soll laut DP vor allem über die Personaldelegationen auf betrieblicher Ebene. Die großen Gewerkschaften des Landes dürften dies als Angriff auf eine ihrer Hauptaufgaben auffassen.

An der Gesundheitspolitik wird die konservativ-liberale Koalition zwischen CSV und DP nicht scheitern. Spätestens seit dem Gesetz über den „Virage ambulatoire“ ist klar, dass die beiden Parteien in Sachen Gesundheitspolitik auf der gleichen liberalen Wellenlänge liegen. Beide Parteien wollen eine Dezentralisierung der ambulanten Strukturen. Beide Parteien wollen die Prozeduren für die Errichtung von Gemeinschaftspraxen vereinfachen und allgemein die Attraktivität für Hausärzte und Spezialisten steigern, eine Praxis zu eröffnen. Die CSV hat in ihrem Wahlprogramm von mehr Freiräumen für liberale Ärzte gesprochen. Zudem sollen medizinische Apparate, wie zum Beispiel IRM-Geräte, auch in privaten Gemeinschaftspraxen betrieben werden können.

Inwiefern private Investoren hierbei eine Rolle spielen, dazu haben sich die Parteien in ihren Programmen nicht geäußert, beide sprechen sich aber gegen eine Zwei-Klassen-Medizin aus. Zudem wollen beide Parteien die Organisation der Krankenhäuser reformieren, die Notaufnahmen besser organisieren und so die Wartezeiten verringern. Die CSV will das „Gesundheitswesen endlich ins 21. Jahrhundert führen“. Die DP kommt zum Schluss, dass die „planwirtschaftliche Gesundheitspolitik“ gescheitert sei.

Für beide Parteien spielt die Digitalisierung auch in der Medizin eine wichtige Rolle. Beide stehen hinter dem „Payement direct“ und wollen die Telemedizin ausbauen. Sowohl die CSV als auch die DP wollen die Rolle des Hausarztes aufwerten. Auch alle anderen Gesundheitsberufe sollen aufgewertet werden. Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, will die CSV Medizinstudenten aktiv begleiten, damit sie nach ihrer Ausbildung im Ausland wieder nach Luxemburg zurückkehren. Die DP setzt ihrerseits auf den Ausbau des Medizinstudiums in Luxemburg.

CSV und DP wollen aber nicht nur den Ärzteberuf liberalisieren, sondern auch die Apotheken. Die CSV möchte die Anzahl der Apotheken regelmäßig an das Bevölkerungswachstum anpassen, die DP die strengen Auflagen für die Öffnung einer Apotheke lockern und somit eine bessere Versorgung mit rezeptpflichtigen Medikamenten sicherstellen. Nicht rezeptpflichtige Medikamente sollen laut DP in Zukunft auch in Supermärkten erhältlich sein. 

Auch in der Wohnungsbaupolitik gibt es mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Sowohl Christsoziale als auch Liberale haben angekündigt, eine Trendwende im Logement-Bereich herbeizuführen. Das Angebot soll gesteigert werden, indem mehr, schneller, dichter und günstiger gebaut wird, hat die CSV in ihrem Wahlprogramm stehen.

Doch auch die Nachfrageseite soll gestärkt werden. Es soll bezahlbaren Wohnraum für alle geben. Das heißt zum einen, dass alle die Chance erhalten, Wohnungseigentümer zu werden, und zugleich das Angebot an Mietwohnungen erhöht wird. Die CSV will Erstkäufer einer Wohnung verstärkt unterstützen. Der TVA-Freibetrag beim Kauf eines Eigenheimes soll sich nach den Vorstellungen der Partei von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppeln, der Steuerkredit „Bëllegen Akt“ von 30.000 auf 50.000 Euro steigen. Nach fünf oder zehn Jahren soll eine gemietete Wohnung zu einem vereinbarten Preis über Erbpacht erworben werden. Wohnungsbeihilfen sollen neu ausgerichtet werden.

Die CSV will den Pacte Logement 2.0 vereinfachen und Grundstückspreise für erschwinglichen Wohnraum je nach Ortslage und Baudichte für alle Gemeinden festlegen. Sie will zudem kürzere Fristen für Behördengänge und eine Vereinfachung unter anderem von Teilbebauungsplänen und Baugenehmigungen. Die Christsozialen haben in ihrem Wahlprogramm außerdem angegeben, „méi dicht, méi héich a méi alternativ“ zu bauen. Neue Siedlungsgebiete sollen etwa an Hauptverkehrsadern mit einer guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr ausgewiesen werden. Zudem möchte die CSV alternative Wohn- und Bauformen stärker unterstützten: Wohngemeinschaften für junge und ältere Menschen, Tiny Houses, integriertes Wohnen, modulare Bauelemente, Holzbau.

Die DP plant in Zusammenarbeit mit privaten Akteuren eine Investitionsoffensive in den öffentlichen Wohnungsbau. Kurz- und mittelfristig sollen möglichst viele private Projekte übernommen werden, die wegen der aktuellen Krise nicht realisiert werden können. Grundstücke im öffentlichen Besitz sollen unverzüglich bebaut werden. Die Liberalen sind darüber hinaus für einen nationalen Bürgerfonds, in dem sich Bürger und Betriebe an der Finanzierung staatlicher Immobilienprojekte beteiligen können.

Die Höhe der Wohnungsbeihilfen und die Gehaltsobergrenzen für Anwärter sollen an die aktuellen Immobilienpreise und Inflation angepasst werden, junge Erstkäufer sollen von den Eintragungsgebühren befreit werden, alternative Finanzierungsmodelle wie der Mietkauf gefördert werden. Nicht zuletzt will auch die DP Genehmigungsprozeduren drastisch vereinfachen und beschleunigen, unter anderem mit effizienteren Umweltüberprüfungen und Kompensierungen.

Die Steuerpolitik war eines der ganz großen Wahlthemen und könnte bei den Koalitionsverhandlungen zu Diskussionen führen. Die Koalition wird nicht an diesem Themenfeld scheitern, dafür sind beide Parteien doch ideologisch zu nah beieinander. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen, was den Weg dorthin anbelangt. Luc Frieden hat gleich zu Beginn des Wahlkampfes Steuererleichterungen für jedermann versprochen. Xavier Bettel hat dieses Versprechen mehrmals als unverantwortlich kritisiert. Die DP wolle ihrerseits nichts versprechen, was nicht eingehalten werden kann. Die CSV will gleich zu Beginn der Legislaturperiode weitreichende Steuerentlastungen vornehmen. Die Liberalen haben sich im Wahlkampf für eine große Steuerreform ausgesprochen, wenn der nötige finanzielle Spielraum vorhanden ist.

Während die DP mit einer Reform eine einheitliche Steuerklasse anvisiert, scheint das wiederum für Frieden auf kurze Sicht nicht finanzierbar zu sein, beziehungsweise würde es wesentlich teurer werden als die Vorschläge der DP. Trotzdem ziehen beide in der Steuerpolitik in die gleiche Richtung. Die CSV will die Steuertabelle in Etappen integral an die Inflation anpassen, während die DP von einer regelmäßigen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation spricht. Beide wollen auch Niedrigverdiener auf die eine oder andere Art entlasten. Die DP möchte weiterhin auf sozial angepasste Steuerkredite setzen, die CSV schlägt einen degressiven Steuerkredit für Mindestlohnempfänger vor.

Eine Erbschaftssteuer ist für beide Parteien kein Thema. Beide wollen zudem investiertes Kapital sowie Kapitaleinkünfte steuerlich entlasten. Sowohl die CSV als auch die DP wollen die Betriebsbesteuerung weiter senken sowie staatliche Unterstützungen für Betriebe.

„Ohne Sicherheit keine Freiheit“: Die CSV hatte diesen Satz quer durchs Land plakatiert. Die DP war „No bei dir“. Sehr nah sind sich beide Parteien in ihren jeweiligen Kapiteln zu Sicherheit und Justiz. Die „Comparution immédiate“ wollen beide. Vor solche Schnellgerichte sollen Täter kleinerer Straftaten kommen, gegen die eine starke Beweislast besteht. Gegner dieser Praxis befürchten, dass Angeklagte nicht ausreichend verteidigt werden können und zu viele Menschen zu schnell im Gefängnis landen.

Die CSV schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass sie in Luxemburg keine rechtsfreien Zonen zulassen werde. Ein Mittel der Wahl ist für die CSV hier der Platzverweis. „Wir werden einen allgemeinen Platzverweis einführen“, heißt es im Programm der Christsozialen. So sollen Luxemburgs „Sicherheitsorgane“ gegen „die Besetzung privater Grundstücke oder Gebäudeeingänge vorgehen können“. Auch die DP bezweifelt in ihrem Programm, „ob der Platzverweis light ausreicht oder ob wir einen umfassenderen Platzverweis einführen sollen“.

Die CSV will „eine spezielle Polizeieinheit für alle öffentlichen Verkehrsmittel“ schaffen. Die Zuständigkeiten der „Agents municipaux“ will sie „klarer definieren und bei Bedarf anpassen“. Die DP wiederum verspricht, kommunale Polizeieinheiten einzuführen, die dem Weisungsrecht des Bürgermeisters unterstehen und mit den „Agents municipaux“ zusammenarbeiten. Die CSV will zudem die Gesetzgebung zur Bettelei „anpassen“, also verschärfen.

Beide Parteien wollen „die Gesetzgebung betreffend die Bodycams (Kameras an Polizisten) überarbeiten, damit diese effektiver eingesetzt werden können“ (CSV) beziehungsweise „die Einführung von Bodycams als deeskalierendes Werkzeug“ (DP). Die CSV will zudem die Videoüberwachung ausweiten.

Beim Cannabis liegen CSV und DP laut Wahlprogrammen aber auseinander. Die DP will nach den Legalisierungsansätzen unter der Dreierkoalition „in einem zweiten Schritt“ die Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene in staatlich kontrollierten Verkaufsstellen erlauben. Allerdings soll „gleichzeitig der Drogentourismus unterbunden werden“. Für die CSV ist, wie sie schreibt, „klar“, dass die Cannabis-Legalisierung für den Freizeitkonsum „nur im Rahmen einer europäischen Lösung angestrebt werden kann“. Insbesondere die Absprache mit den Nachbarstaaten sei hier wichtig, um den Drogentourismus nach Luxemburg zu „verhindern“.

Liest man die Wahlprogramme von DP und CSV, müssten die Armen in Luxemburg mit diesem Regierungswechsel fröhlich in die Zukunft schauen können. Die CSV verspricht mit „zero poverty“ gar die Abschaffung der Armut. Für die DP ist die „Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ein weiterer wichtiger Schwerpunkt“. Beide Parteien haben diesen Punkt zum Start ihrer Koalitionsverhandlungen zudem als absolute Priorität bezeichnet. So will die DP einen nationalen Aktionsplan ausarbeiten, um der grassierenden Armut beizukommen.

Die CSV will das Rentensystem auf seine „mittel- und langfristige finanzielle Tragfähigkeit“ hin analysieren. Lösungen sollen „in Absprache mit den Sozialpartnern“ gesucht werden. Die CSV sieht in ihrem Programm hierzu einen „langfristigen Handlungsbedarf“. Die DP will „die Einnahmen und Ausgaben kontinuierlich analysieren und, falls nötig, Anpassungen zur Absicherung des staatlichen Rentensystems und der Generationengerechtigkeit vornehmen“. Nur so könnten sichere Renten auch in Zukunft gewährleistet werden. Die Formulierungen beider Parteien lassen an diesem Punkt viel Raum für Interpretation offen.

Es komme nicht auf die Größe an, heißt es oft, doch in puncto Klimapolitik, könnte etwas an dem Spruch dran sein: Sieht man sich die entsprechenden Kapitel in den Wahlprogrammen an, so fällt einem sofort das unterschiedliche Volumen auf, das beide Parteien dem Thema widmen. Sind es bei der DP 13 Seiten, so sind es bei der CSV fünfeinhalb. Unüberbrückbare Gegensätze weisen die Programme allerdings keine auf.

In Sachen Klimaschutz lautet das erklärte Ziel der CSV „mehr Lebensqualität für alle“. Während die Partei vorsichtig von einem „pragmatischen“ Klimaschutz spricht, ist es für die DP jedoch klar, „die bisherigen Anstrengungen deutlich zu erhöhen“. „Klimapolitik ist für die Liberalen untrennbar mit Sozialpolitik verbunden“, heißt es auf der ersten Seite ihres Klimakapitels; die Christsozialen gehen einen Schritt weiter und sprechen vom „Nachhaltigkeitsdreieck von Umweltschutz, Sozialpolitik und Wirtschaft“.

Während die Liberalen ziemlich detailliert aufzählen, welche konkrete Maßnahmen sie umsetzen wollen (u.a. zinsloses Klimadarlehen, Bürgerfonds für nachhaltige Investitionen, Vorfinanzierung von Klimasubventionen), ist das Klimaprogramm der Christsozialen ziemlich vage gehalten. Konkrete Maßnahmen finden sich hier wenige, obwohl die Partei klar sagt: „Wir stehen zu den Klimazielen von Paris.“

Die CSV betont gleich zu Anfang im zweiten Satz, dass das Klima nur gemeinsam geschützt werden kann, die Partei stehe für eine „Klimapolitik ohne Brecheisen“, allerdings mit Anreizen; ein Punkt, den auch die DP anführt. Die Liberalen wollen die Energietransition mit „massiven Investitions- und Subventionsprogrammen schneller vorantreiben als bisher geplant“, doch jedes Handeln seitens der Bürger soll auf freiwilliger Basis erfolgen; ein Punkt, bei dem sich beide Partei also einig sind, ebenso wie über die nötige Vorbildfunktion des Staates in Sachen Klimaschutz.

Will die DP die energetische Sanierung noch stärker fördern, spricht die CSV von Energieeffizienzsteigerung. Beide Parteien befürworten weitere Investitionen in erneuerbare Energien. Die DP schlägt ihrerseits sogar eine Solarpflicht für neue Wohnprojekte und Gewerbehallen vor, die CSV zieht eine vage Aussage vor: Sie will Fotovoltaik stärker unterstützen.

Im Wasserstoff als Energiequelle sehen beide großes Potenzial. Während die DP resolut auf grünen Wasserstoff setzen will, möchte die CSV allerdings auch andere Formen zulassen und sogar eine „eigene dezentrale Wasserstoffproduktion“ fördern. Dafür sieht die DP Luxemburg zu klein und zieht es vor, sich finanziell an entsprechenden Projekten im Ausland zu beteiligen.

Nicht einig scheinen sich die beiden in Sachen Atomkraft zu sein: Die DP lehnt sie kategorisch ab, die CSV hingegen schweigt hierzu.