EU-CoronahilfenAls eines der ersten EU-Länder darf Luxemburg mit einer Finanzspritze rechnen

Die EU-Kommission hat Luxemburg ein gutes Zeugnis für sein Reformprogramm ausgestellt und Finanzhilfen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds angekündigt. Der Plan sei besonders umweltfreundlich, hieß es in der Brüsseler Behörde. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Freitag in Luxemburg erwartet, um die gute Nachricht zu überbringen. Das Großherzogtum gehört damit neben Spanien, Portugal, Griechenland und Dänemark zur Spitzengruppe der EU-Länder, die mit Finanzspritzen rechnen dürfen.

Luxemburg soll insgesamt 93,4 Millionen Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen aus dem Wiederaufbaufonds der EU erhalten. Rund ein Drittel des Geldes (30,5 Millionen Euro) ist für die Elektromobilität – den Aufbau von Ladestationen – bestimmt. 24 Millionen Euro gehen in erneuerbare Energien, mit denen ein Neubaugebiet beheizt und mit Strom versorgt werden soll. Sechs Millionen Euro sind für den „Naturpakt“ bestimmt; damit will die EU die Biodiversität fördern.

Insgesamt sollen 61 Prozent der EU-Hilfen in den Klimaschutz fließen. Damit übertrifft Luxemburg das von Brüssel vorgegebene Plansoll, das bei 37 Prozent liegt. Auch bei der Digitalisierung zeigt sich das Land als Musterschüler. 32 Prozent der Zuschüsse sollen in die „digitale Transformation“ fließen; die EU-Vorgabe liegt bei 20 Prozent. Der größte Betrag – 13 Millionen Euro – geht in die Digitalisierung der Verwaltung.

Allerdings werden die Zuschüsse nicht sofort ausgezahlt. Zunächst muss noch der EU-Ministerrat zustimmen. Danach hat Luxemburg Anspruch auf einen Vorschuss von zwölf Millionen Euro. Der restliche Betrag wird nach und nach überwiesen, wenn sogenannte „Meilensteine“ erreicht werden. Die EU-Hilfen dürften das Wirtschaftswachstum bis 2026 um 0,7 Prozentpunkte steigern, schätzt die EU-Kommission. Zudem sollen sie helfen, die Wohnungsnot zu lindern.

Insgesamt stehen aus dem „Recovery and Resilience Fund“ 672,5 Milliarden Euro für alle 27 EU-Staaten zur Verfügung, davon 312,5 Milliarden als Zuschüsse. Der Rest wird in Form von zinsgünstigen Krediten verteilt. Von der Leyen ist bereits am Mittwoch zu einer „Roadshow“ durch mehrere EU-Länder aufgebrochen, um ihnen persönlich die Zusage der Kommission zu erteilen. Luxemburg ist das fünfte Land auf ihrer Liste.

Eine Reform des Steuersystems sei kein Thema, hieß es in Brüssel. Luxemburg steht wegen der Vorteile für Großkonzerne und Briefkastenfirmen zwar immer wieder in der Kritik. Beim Wiederaufbau gehe es jedoch um andere Prioritäten, sagten Kommissionsexperten. Zudem könnten die EU-Länder ihre Schwerpunkte selbst setzen.