So., 16. Mai 2021

Ausblick auf Nationalkongress / CSV-Generalsekretär Paul Galles bezieht Stellung – CSJ-Präsident Donnersbach spricht von frustrierender Situation

Paul Galles hat Stellung zu den Spekulationen rund um eine Kandidatur zum Parteipräsidenten genommen. CSJ-Präsident Alex Donnersbach berichtet von frustrierenden Streitsituationen in den vergangenen Monaten – und beide versuchen, den Kommunikationsstopp der CSV zu erklären. Bewusst kein Dementi oder Bestätigung. So kommentiert CSV-Generalsekretär Paul Galles die Spekulationen um seine Person als zukünftiger Parteipräsident. „Sie haben…

Von Sidney Wiltgen / 23 . März 2021

CSV-Kongress / Neuanfang oder „back to the future“: Paul Galles und Luc Frieden gelten als interne Favoriten auf Präsidentenposten

In der CSV ist es still geworden. Nachdem sich die Parteigranden vergangene Woche eigenhändig den Boden unter den Füßen weggerissen haben, scheinen die Aufräumarbeiten nun begonnen zu haben. Doch noch wagt sich keiner aus der Deckung heraus, kaum einer stellt sich den Fragen des Tageblatt. Intern aber kursieren schon zwei Namen für die kommende Parteispitze:…

Von Sidney Wiltgen / 22 . März 2021


Nationalrat / Paul Galles über seine neue Funktion als kommissarischer CSV-Generalsekretär

Der CSV-Abgeordnete Paul Galles übernimmt kommissarisch das Amt des Generalsekretärs der CSV bis zum regulären Parteikongress im Jahr 2021. Seine Nominierung wurde vom Nationalrat der CSV bei der Sitzung am Donnerstagabend bestätigt. Das hat die Partei in einer Pressemitteilung am Freitagvormittag bekannt gegeben. Ein Nachfolger für Félix Eischen ist gefunden: Der CSV-Abgeordnete Paul Galles übernimmt für…

Von Redaktion / 2 . Oktober 2020

CSV / Paul Galles: „Ich übernehme das Amt zunächst nur, um Félix zu entlasten“

Paul Galles übernimmt den Posten des CSV-Generalsekretärs von Félix Eischen – zunächst nur kommissarisch. Ob er beim nächsten Kongress für das Amt kandidieren wird, weiß der Abgeordnete noch nicht. Der CSV-Generalsekretär und Kehlener Bürgermeister Félix Eischen hatte vergangenen Freitag überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Diagnose: Burn-out. Im Gemeinderat wird der LSAP-Politiker Guy Scholtes die Rolle des…

Von Redaktion / 23 . Septembre 2020


Schülerartikel / Armut: Viel zu wenig besprochen und doch ein wichtiges Thema

Im Rahmen einer Serie zum Internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai) haben Schüler im Tageblatt das Wort. Dieser Artikel befasst sich mit dem Thema Armut. Armut ist ein heikles Thema: Sie ist überall, zu jeder Zeit und jeder einzelne Mensch kann von ihr erwischt werden. In Luxemburg ist es nicht anders. Da fragt man sich…

Von Sami Michaely (5e, Atert-Lycée) / 4 . Mai 2021

Bezirks- und Nationalkongress / CSV wählt Claude Wiseler zum Parteipräsidenten

Die CSV hat am Samstagvormittag auf ihrem Bezirks- und Nationalkongress ihren neuen Parteipräsidenten gewählt – Claude Wiseler. Paul Galles und Anne Logelin wurden in die Vizepositionen gewählt. Claude Wiselers Kandidatur für den Posten des neuen Parteipräsidenten der CSV ist am Samstagmittag auf dem Bezirks- und Nationalkongress der Partei in Junglinster angenommen worden. Mehr als 400…

Von Redaktion / 25 . April 2021


Digitaler CSV-Kongress / Neubeginn mit Wiseler und Geschlossenheit

Neubeginn, Geschlossenheit, Transparenz, Ruhe waren die Leitmotive des digitalen CSV-Kongresses, der am Samstag über die Computerbildschirme ging. Nach einer turbulenten Periode unter dem mittlerweile aus der Partei ausgetretenen Ex-Präsidenten Frank Engel wurde Claude Wiseler mit 84,6 Prozent der 475 abgegebenen Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt. Gemeinsam mit seinem Team will er die CSV nun auf…

Von Robert Schneider / 25 . April 2021

CSV-Kongress am Samstag / Claude Wiseler: „Traue mir das zu“

Nach lang andauerndem und heftig ausgetragenem internen Streit, der mit der Demission des Präsidenten Frank Engel aus der Partei endete, will die CSV beim Kongress am Samstag einen Neuanfang versuchen. Die Partei einigen, aus den zuletzt selbstzerstörerischen Flügelkämpfen eine positive Kraft schöpfen und im Team die nächsten Wahlen vorbereiten; diese Ziele strebt Claude Wiseler an,…

Von Robert Schneider / 24 . April 2021


Interview / Neue Wege, sichere Wege? Claude Wiseler über das Chaos und den Willen zur Erneuerung

Der Heilsbringer der CSV soll ein altbekanntes Gesicht sein: Claude Wiseler, Abgeordneter, einst Minister unter Juncker und Spitzenkandidat der letzten Parlamentswahlen. Der 61-Jährige hat am Donnerstag sein Team vorgestellt, mit dem er die Wunden heilen will, welche die letzten Wochen im Fleisch der Christsozialen hinterlassen haben. Am 24. April soll die Basis abstimmen. Das Tageblatt…

Von Tom Haas / 9 . April 2021

CSV / Christophe Hansen kandidiert für den Posten des Generalsekretärs

Der EU-Abgeordnete Christophe Hansen soll für den Posten des Generalsekretärs der CSV anlässlich des Parteikongresses am 24. April kandidieren. Er würde damit den Deputierten Paul Galles ersetzen, der seinerseits für Felix Eischen nach dessen Burn-out eingesprungen war. Galles wird unterdessen als einer von zwei neuen Vizepräsidenten gehandelt. Der Retter aus Brüssel: Laut einer Meldung von…

Von Red/hat / 7 . April 2021


Medienberichte / Der Konsens-Parteipräsident? Claude Wiseler streitet mögliche Kandidatur nicht ab

Wird Claude Wiseler das Gesicht für eine „Erneuerung“ der CSV sein? Laut einem RTL-Bericht wird der derzeitige Abgeordnete und CSV-Spitzenkandidat bei den vergangenen Parlamentswahlen als möglicher Kandidat für den Posten des Parteipräsidenten gehandelt.  Nach dem Rücktritt von Frank Engel soll auf dem Parteikongress am 24. April entschieden werden, wer die CSV in Zukunft führen soll.…

Von Redaktion/joé / 26 . März 2021

Transparenzregister / Mars di Bartolomeo zu Geldbußen für gemeinnützige Vereine: „Da schießt man mit Kanonen auf Spatzen“

Es wird weiterhin diskutiert, ob die Geldbußen für gemeinnützige Vereine, die sich nicht ordnungsgemäß ins „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) eingetragen haben, verhältnismäßig sind. Für LSAP-Abgeordneter Mars Di Bartolomeo sind die Maßnahmen zu harsch. Gegenüber dem Tageblatt wirft er zudem die Frage auf, ob man die Vereine im Vorfeld wirklich gut genug sensibilisiert hätte. Auf…

Von Christine Lauer / 10 . März 2021


Nach „OpenLux-Affäre“ / Zwei Drittel der gemeinnützigen Vereine noch nicht im Transparenzregister eingetragen – Strafen drohen

Das „Registre des bénéficiaires effectifs“ ist nach wie vor unvollständig. Nicht nur von etlichen Luxemburger Unternehmen, sondern auch von gemeinnützigen Vereinen fehlen noch Angaben. Dabei ist die Frist zur Eintragung seit September 2019 abgelaufen. Das geht aus der Antwort von Justizministerin Sam Tanson auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Paul Galles hervor. Letzterer hatte Tanson…

Von Christine Lauer / 9 . März 2021

Luxemburger Impfkampagne / Obdachlose nicht grundsätzlich „vulnerabel“ – keine frühzeitige Impfung

Obdachlose in Luxemburg gelten nicht grundsätzlich als „vulnerabel“ und werden deswegen auch nicht frühzeitig geimpft. Für sie gelten demnach dieselben Regeln wie für den Rest der Bevölkerung. Das schreibt Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) in ihrer Antwort auf eine dringliche parlamentarische Frage. Letztere hatte der Abgeordnete Paul Galles (CSV) gestellt. Obdachlosen soll in Luxemburg keine grundsätzliche Impf-Priorität…

Von Christine Lauer / 9 . März 2021


Einsicht in Unterlagen / Opposition nicht zufrieden mit Antworten – worum sich die Diskussion zur „SuperDrecksKëscht“ dreht

Die Luxemburger Aktion „SuperDrecksKëscht“ der deutschen Firma „Oeko-Service Luxembourg“ (OSL) steht im Großherzogtum seit einiger Zeit in der Kritik. Es geht dabei um den Vorwurf einer Monopolstellung und von Interessenkonflikten. Der Gesundheitsausschuss des Parlaments hat am Mittwoch Einsicht in die Unterlagen über die Aktion bekommen, allerdings soll bald auch noch eine Prüfung des Themas erfolgen.  Die deutsche…

Von Marlene Bucher / 25 . Februar 2021

Parlament / Erst Fast-Konsens, dann chaotische Szenen: RTL-Vertrag erhitzt Gemüter der Abgeordneten

Mehr als fünf Stunden beschäftigten sich die Parlamentarier am Donnerstag mit Fragen der Integration, dies im Rahmen des vorbereitenden Prozesses zur Ausarbeitung eines neuen Integrationsgesetzes, das eine möglichst breite Mehrheit haben soll und somit viele Positionen berücksichtigen soll. Anschließend sorgte das rezente Urteil des Verwaltungsgerichtes zum Recht der Parlamentarier auf Einsicht in den nicht-öffentlichen RTL-Konzessionsvertrag…

Von Robert Schneider / 29 . Januar 2021


Nach Burnout / Felix Eischen bleibt in der Politik, gibt aber Mandat als Generalsekretär der CSV auf

Etwa jeder zehnte Arbeitnehmer in Europa leidet an Burnout. So auch der CSV-Abgeordnete Felix Eischen. Im September wurde bekannt, dass der Politiker deswegen für eine längere Zeit von seinen politischen Posten Abstand nehmen würde. Nun habe er seine Arbeit bei der Gemeinde und im Parlament wieder aufgenommen. Doch vom Posten des Generalsekretärs tritt Eischen komplett…

Von Redaktion/joé / 25 . Januar 2021

Parlament / Die fast vergessene Revolution: Gesetz soll Eigenversorgung mit Strom anspornen

Rifkin lebt – nicht nur der Namensinhaber, sondern auch die mit dieser Bezeichnung ausgeschmückte Modernisierungsstrategie für Luxemburg. Mit dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz zur Reorganisation des Strommarkts nähert man sich einem zentralen Element der strategischen Studie zur sogenannten „Dritten industriellen Revolution“ in Luxemburg: die Dezentralisierung der Stromproduktion.  Die Regierung hatte dem US-amerikanischen Volkswirtschaftler Jeremy Rifkin…

Von Lucien Montebrusco / 21 . Januar 2021


Petition zu Silvestergedenken / Kein allgemeines Verbot von Feuerwerk

Daniel Frères, ehemaliger Kandidat der Piraten bei den Parlamentswahlen, gewähltes Gemeinderatsmitglied in Remich, Immobilienhändler und selbstdefinierter Tierschützer, der auch bereits eine Petition gegen die Treibjagd initiiert hatte, verteidigte gestern die Petition 1698, die ein Verbot von Feuerwerk zu Silvester sowie eine Gedenkminute zum Jahreswechsel an die Covid-Opfer verlangte.  Obwohl die Forderung nach einem Verbot der…

Von Robert Schneider / 22 . Dezember 2020

Parlament / Ein Klimaschutzgesetz mit Schwächen

Luxemburg erhält, nachdem es bereits einen nationalen Klima- und Energieplan (PNEC) angenommen hat, nun ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung des PNEC stellen soll. Allerdings fehlen die entsprechenden Reglemente noch, die definieren sollen, welche Einsparungsanstrengungen in Sachen Treibhausgasemissionen die verschiedenen Wirtschaftssektoren unternehmen sollen. Dies war denn auch einer der Hauptkritikpunkte an dem Gesetzestext,…

Von Robert Schneider / 8 . Dezember 2020