Zumindest die erste Hürde seiner Regierungsmission hat Sloweniens neuer Hoffnungsträger Robert Golob bereits ohne Mühe überwunden. Nach einer turbulenten Fünfstundendebatte kürte das Parlament mit 54 von 85 abgegebenen Stimmen den 55-jährigen Chef der grün-liberalen „Freiheitsbewegung“ (GS) am späten Dienstagabend mit klarer Mehrheit zum neuen Premier der Alpenrepublik.
Er sei sich der hohen Erwartungen bewusst und sei „dankbar und demütig“, sein zwei Millionen Einwohner zählendes Land „in eine bessere Zukunft“ führen zu können, erklärte der langjährige Topmanager des staatlichen Stromversorgers „Gen-I“. Er wolle Slowenien zu einem Land „mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität“ machen, so der Chef der neuen grün-linken Koalition in Ljubljana in seiner Antrittsrede: Die Parlamentswahl am 24. April habe „klar gezeigt“, dass die Slowenen in einem „normalen Staat“ leben wollten.
Tatsächlich hatte vor allem der Unmut vieler Slowenen über den autoritären Regierungsstil seines rechtspopulistischen Vorgängers Janez Jansa (SDS) der erst zu Jahresbeginn gegründeten GS mit fast 35 Prozent der Stimmen einen überraschenden Erdrutschsieg beschert. In der zweijährigen Regierungszeit des polarisierenden Jansa war Slowenien zunehmend in das Fahrwasser von Ungarns EU-skeptischen Premier Viktor Orban geraten: Die von Jansa versuchte Aushebelung der Gewaltenteilung und seine Dauerattacken gegen missliebige Medien waren auch in Brüssel auf vermehrte Kritik gestoßen.
Golob verliert keine Zeit
Neu-Premier Golob legt den Hebel um – und verliert keine Zeit. Sein Wahlversprechen einer schnellen Regierungsbildung hat der energische Energie-Fachmann bereits wahr gemacht. Im Rekordtempo hat er die Koalition seiner GS mit der sozialdemokratischen SD und der Linken unter Dach und Fach gebracht. Die Anhörungen der Ministerkandidaten sollen am Wochenende beginnen. Die Vereidigung des Kabinetts ist am 3. Juni geplant.
Den Ausbau der Sonnenenergie, ein effizienteres und korruptionsfreies Gesundheitssystem sowie den Kampf gegen die Teuerungswelle hat Golob zu seinen Prioritäten erklärt. Wenn es nicht gelingen sollte, sich mit dem Handel über eine „gleichmäßigere Verteilung der Last der Preiserhöhungen“ zu verständigen, schließt er eine „punktuelle Regulierung“ der Energie- und Lebensmittelpreise nicht aus.
Die auf die Oppositionsbank gerutschte SDS warnt hingegen vor wirtschaftlicher Stagnation und der Abwanderung von Investoren durch die Erhöhung der Steuerlast: Das von der Linken diktierte Koalitionsabkommen werde das Land „zurück in den Sozialismus“ führen.
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