Die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte laut Robert-Koch-Institut mit 528,2 einen neuen Höchststand. Die Gesundheitsämter meldeten demnach 34.145 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die Zahl der seit Pandemiebeginn gemeldeten Fälle stieg damit auf mehr als acht Millionen. Wie das RKI weiter mitteilte, wurden am Montag 30 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt. An und direkt nach dem Wochenende liegen die gemeldeten Zahlen üblicherweise niedriger als im Wochendurchschnitt. Das wirft Fragen auf.
Wie wirkt sich Omikron auf die Debatte über die Notwendigkeit einer Impfpflicht aus? Wie ein Beschleuniger. Der offenbar mildere Verlauf der Omikron-Variante lässt vor allem bei der Ampelpartei FDP die Zweifel wachsen, ob die Impfpflicht überhaupt noch notwendig ist. „Omikron ändert die Spielregeln“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Stephan Thomae. Einfach nur irgendetwas zu tun, dafür sei nicht die Zeit. Demgegenüber meinte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic, es gebe Hoffnung, die Pandemie zu überwinden, „jedoch nur, wenn wir bei den Impfungen vorankommen. Und hier dürfen wir nicht wieder zaudern und sagen, mal schauen, was vielleicht im Sommer kommt“.
Was plant die Koalition bislang? Die Ampel-Koalition will in Form konkurrierender Gruppenanträge im Bundestag über die Impfpflicht entscheiden. Neben dem Konzept für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 gibt es den Vorschlag einer abgestuften Verpflichtung etwa ab 50 oder dem Nein zur Impfpflicht. Dafür sprechen sich Teile der FDP aus. Das Bundesgesundheitsministerium unterstützt nach eigenen Angaben die Abgeordneten bei der Formulierung ihrer Anträge. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will jedoch keinen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht ausarbeiten. Voraussichtlich am 27. Januar soll eine Orientierungsdebatte im Bundestag stattfinden.
Was sagt die Opposition dazu? Offenbar mache sich in der Regierungskoalition die Erkenntnis breit, „dass es mit der Impfpflicht nicht so trivial ist wie erhofft“, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tino Sorge, zu unserer Redaktion. „Omikron könnte jetzt vieles verändern – auch mit Blick auf die Impfpflicht-Debatte.“ Schließlich gehe es um einen tiefen Eingriff in das Leben der Bürger. „Umso behutsamer muss abgewogen werden, wie erforderlich und angemessen eine Impfpflicht unter den neuen Bedingungen wirklich wäre.“ Sorge ergänzte: „Dass sich der zuständige Gesundheitsminister dafür auf seine Neutralität beruft, grenzt an politisches Kabarett.“
Gibt es bereits eine Kündigungswelle wegen der Impfpflicht für medizinische Berufe? Bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) beobachtet man dies nicht. Der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß sagte dazu: „Aktuell haben uns noch keine Meldungen aus den Krankenhäusern zu möglichen Kündigungen aufgrund der ab 15. März geltenden Impfpflicht erreicht.“ Die Impfquote in den Krankenhäusern sei bundesweit mit mehr als 90 Prozent sehr hoch. „Aber es gibt regionale Unterschiede und wir können nicht ausschließen, dass es an einzelnen Standorten auch zu Problemen kommen kann“, sagte Gaß.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können