Griechenland schiebt Frontex-Übersetzer abEU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in Nachbarländern von Belarus vor

Im anhaltenden Migrationskonflikt mit Belarus hat die EU-Kommission eine vorübergehende Aussetzung einiger Asylbestimmungen in Polen, Litauen und Lettland vorgeschlagen. Ein solches Aussetzen für ein halbes Jahr, durch das Fristen für die Registrierung und Bearbeitung von Asylanträgen verlängert würden, sei durch die bestehenden EU-Regeln gedeckt, sagte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. Menschenrechtsorganisationen und EU-Parlamentarier kritisierten das Vorhaben.

Laut Schinas soll es den Ländern an der Grenze zu Belarus für eine Dauer von sechs Monaten möglich sein, die Frist für die Registrierung von Asylanträgen von derzeit zehn Tagen auf vier Wochen zu verlängern. Die Frist für die Prüfung von Asylanträgen soll auf 16 Wochen ausgedehnt werden. Während dieser Zeit können die Asylsuchenden in Aufnahmezentren an der Grenze festgehalten werden.

Außerdem schlug die EU-Kommission „vereinfachte und schnellere“ Rückführungen von Migranten vor, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorstoß zustimmen, das Europaparlament wird lediglich konsultiert.

Gedeckt ist das Vorhaben laut Schinas durch Artikel 78.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser ermöglicht vorläufige Maßnahmen, wenn „ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage“ sind. Die Ausnahmemaßnahmen sollten den drei Staaten in einer „beispiellosen“ Situation „Flexibilität“ ermöglichen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

In einem Artikel der New York Times behauptet unterdessen ein Dolmetscher der Europäischen Union, dass griechische Grenzbeamte ihn im September für einen Asylbewerber gehalten, angegriffen und ihn dann zusammen mit Dutzenden von Migranten über die Grenze in die Türkei gezwungen hätten. Die Behauptung des Mannes ist für die griechischen Behörden besonders problematisch, weil er ein legaler EU-Bürger ist, der von der EU-Grenzschutzagentur Frontex beschäftigt wird.

Nach Angaben europäischer Beamter, die mit seinem Fall befasst sind, hat er der Agentur Beweise vorgelegt, die seine Behauptungen über Misshandlungen untermauern. Die Europäische Union, die bei Misshandlungen von Migranten meist weggeschaut hat, sieht sich nun gezwungen, sich dem Problem zu stellen. Der Mann, der darum bat, nicht identifiziert zu werden, sagte, dass er und viele der Migranten, mit denen er festgenommen wurde, geschlagen und entkleidet wurden und dass die Polizei ihre Telefone, ihr Geld und ihre Dokumente beschlagnahmt haben. (Red. mit AFP)