Bruch mit EVPSloweniens Rechtspopulisten könnten Vorbild Orban in die Selbstisolation folgen

Seinem Groll über die Vertreibung der ungarischen Gesinnungsfreunde aus Europas christdemokratischer Parteienfamilie EVP lässt der slowenische Parlamentarier Branko Grims (SDS) freien Lauf. Die EVP begehe einen „politisch fatalen Fehler“, polterte der Parteigänger von Premier Janez Jansa nach dem EVP-Austritt der ungarischen Fidesz-Partei in dieser Woche per Twitter über die „große Ungerechtigkeit gegenüber den Ungarn“: „Auch die SDS sollte die EVP verlassen.“

Mit dem Austritt aus der EVP-Fraktion im Europaparlament kam Ungarns nationalpopulistischer Premier Viktor Orban der Suspendierung seiner Fidesz-Europaabgeordneten zuvor. Seinem Vorbild des Wegs in die europäische Selbstisolation könnte auch die eng mit Fidesz verbandelte SDS folgen. Auch in Jansas SDS wollten „prominente Mitglieder“ die EVP verlassen, berichtet das Webportal insajder.com in Ljubljana: „Die Frage ist nicht ob, sondern wann.“

Einerseits hat die SDS in den letzten Jahren nicht nur die politischen, sondern auch wirtschaftlichen Bande mit der Schwesterpartei im Nachbarland verstärkt: Es sind ungarische Geschäftsleute aus dem Fidesz-Dunstkreis, die in SDS-nahe Medien investieren. Andererseits hat sich Jansa seit seiner erneuten Machtübernahme vor Jahresfrist in der EVP zunehmend isoliert.

Vor allem mit seinen Twitter-Eskapaden, die ihm in Anlehnung an Jugoslawiens einstigen Staatenlenker den Spottnamen „Marschall Twito“ beschert haben, verspielt Jansa auch in konservativen EVP-Kreisen seinen Ruf. Ob mit seinen voreiligen Glückwünschen an den US-Wahlverlierer Donald Trump, seinem Vorwahlspott über Joe Biden als „schwächsten US-Präsident aller Zeiten“ oder seinen „Lügen“-Tiraden gegen Journalisten, Politiker und Kritiker im In- und Ausland: Sloweniens immer sektiererischer wirkende „Mini-Trump“ droht bei seinen unkontrollierten Twitter-Feldzügen zunehmend den Kompass zu verlieren.

Ein EVP-Bruch der SDS nach ungarischem Vorbild wäre angesichts der Entwicklung der Partei zwar keine Überraschung, aber für Jansa auch mit Risiken verbunden. Ein EVP-Austritt würde nicht nur Sloweniens im Juli beginnende EU-Präsidentschaft belasten, sondern dürfte auch sein Minderheitskabinett gehörig unter Druck setzen: Die Europaabgeordnete Ljudmila Novak des christdemokratischen Koalitionspartners NSi hat bereits klargemacht, keineswegs an einen Austritt aus der EVP zu denken.