LeitfadenGemeinderat Strassen: Abstimmung über Corona-Sicherheitskonzept abgelehnt

Leitfaden / Gemeinderat Strassen: Abstimmung über Corona-Sicherheitskonzept abgelehnt
Es gibt verbindliche Covid-19-Regelungen, doch nicht jeder kennt sie  Foto: dpa/AP/Manu Fernandez

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Ein Vorschlag des Schöffenrats, über ein Sicherheitskonzept in Sachen Covid-19 abzustimmen, sorgte für Aufregung in den Reihen der Opposition. Am Ende einigten sich alle auf einen Kompromiss, laut dem der Schöffenrat beauftragt wird, die Vereinigungen der Gemeinde über die Umsetzung der Corona-Regelungen zu informieren.

„Approbation du concept de sécurité“ lautete der elfte Punkt der Tagesordnung, der für Unruhe aufseiten der Opposition sorgte. Die nationalen Covid-19-Regelungen sollten in ein Gemeindereglement gegossen werden. Es ging, laut den Worten von Bürgermeister Gaston Greiveldinger, lediglich darum, den lokalen Vereinen einen Leitfaden bereitzustellen, wie sie die aktuelle Covid-19-Gesetzgebung umzusetzen haben. Allzu oft müsse er sehen, dass in Strassen nicht alle Vereinigungen oder Gaststättenbetriebe das auch so täten, wie sie müssten. Es gebe immer wieder einige, die sich nicht an die elementarsten Regeln hielten. Es sei wichtig zu zeigen, dass auch die Gemeinde ihre Verantwortung übernimmt. Mit dem vorgeschlagenen Konzept würde die Kommune dem Ganzen einen Rahmen setzen.

Es bestehe dabei jedoch die große Gefahr, dass die Gemeinde mit einer solchen Regelung stets der nationalen Gesetzgebung hinterherlaufe, meinte Marc Fischer (DP). Falls sich diese in ein paar Monaten ändere, könne es sein, dass sich die Vereine auf das berufen, was ihnen die Gemeinde in diesem Reglement vorschreibt, das allerdings noch nicht angepasst sei. Ein Gemeinderat könne eben nicht schnell genug auf Änderungen der Gesetzgebung reagieren. Noch weiter in der Kritik ging Fischers Parteikollegin Martine Dieschbourg. Es sei völlig unsinnig, über diese Regeln abzustimmen, sie seien ja bereits Gesetz. Sie sehe sich außer Lage, weder dafür noch dagegen zu stimmen. Natürlich sei sie mit den Regeln einverstanden, doch ein zusätzliches Papier würde nur Verwirrung stiften. Man könne nicht über etwas abstimmen, das sowieso schon Gesetz ist.

Jean-Marie Dürrer (CSV) hingegen wollte noch weitergehen. Er forderte zusätzliche Sanktionen für die Vereine, die die Covid-19-Regelungen nicht einhielten.

Am Ende einigten sich alle auf einen Kompromissvorschlag der DP-Fraktion: Der Gemeinderat mandatiert den Schöffenrat dazu, die Vereinigungen über die augenblicklichen Covid-19-Regeln zu informieren, ebenso über die Art und Weise, wie sie umzusetzen sind. Ob sich dabei auf das vorgeschlagene Konzept basiert wird, bleibt dem Schöffenrat überlassen.

Einstimmig angenommen wurde hingegen der Forstwirtschaftsplan 2021: Die Ausgaben belaufen sich auf 233.000 Euro, wobei die nachhaltige Verwaltung des Waldes mit 115.570 Euro am höchsten zu Buche schlägt. Einnahmen in Höhe von nur 62.200 Euro führen schließlich zu einem Defizit von 170.800 Euro. Coronabedingt sei vor allem der Holzeinkauf aus dem Ausland zurückgegangen, erklärte Serge Bisenius von der Natur- und Forstverwaltung. Der Zustand des Waldes infolge von drei Dürresommern sei insgesamt nicht der Beste, doch in Strassen sei die Situation momentan noch nicht dramatisch, da die Bäume wegen des dortigen Sandbodens tiefere Wurzeln hätten und so noch an Wasser kämen. Trotzdem müssten mittelfristig andere Baumsorten gepflanzt werden.

Gemeinsam gegen den Lärm

An einem Strang zieht der Gemeinderat beim Kampf gegen den Lärm, dem Strassen wegen der Autobahn A6 und der sehr dicht befahrenen Arloner Straße, die quer durch die Gemeinde führt, besonders ausgesetzt ist. Man habe das Gefühl, Strassen sei in dieser Hinsicht der „Stoussnéckel“ des Landes, empörte sich Martine Dieschbourg. Trotz jahrelangem Gerede sei nichts passiert. Ein von der DP-Fraktion eingereichter Anti-Lärm-Antrag wurde von allen Parteien gutgeheißen. Der Schöffenrat wird hierin aufgefordert, proaktiver in Sachen Lärmschutz vorzugehen und selber entsprechende kommunale Maßnahmen zu ergreifen sowie auf nationaler Ebene dafür einzutreten, dass das Lärmproblem schnellstmöglich behoben wird.

Vorgestellt und angenommen wurde am Mittwoch ebenfalls die definitive Schulorganisation 2020/2021. 730 Kinder aufgeteilt in 48 Klassen gehen dieses Jahr in Strassen zur Schule. Bis dato sei ein Schüler der Gemeinde positiv auf Corona getestet worden.

Ein Antrag von „déi gréng“ für größere Transparenz bezüglich der Entscheidungen des Gemeinderats wurde von der Mehrheit abgelehnt. So verlangten „déi gréng“ u.a. eine schnellere Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle im Gemeindeblatt „InfoBuet“. Theoretisch würde man dies zwar auch befürworten, aber in der Praxis seien viele Wünsche nicht realisierbar, sagte Bürgermeister Guy Greiveldinger; die Gemeindeverwaltung gehe quasi unter in Arbeit. Eine schnellere Veröffentlichung des „InfoBuet“ nach jeder Sitzung sei nicht wünschenswert, da man viel Wert auf Sorgfalt lege. Lediglich was die Forderung eines Terminkalenders der Gemeinderatssitzungen auf lange Sicht angeht, versprach der Erste Schöffe Nico Pundel (CSV), dass ein solcher ab der nächsten Sitzung vorliegen würde.