CoronakriseEine Katastrophe für Luxemburgs Steuereinnahmen

Belastet wird der Staatshaushalt gleich mehrfach. Die Ausgaben werden deutlich zulegen: Erstens muss die Regierung viele Millionen in die Hand nehmen, um die Gesundheitskrise zu bewältigen. Dann gilt es, den Unternehmen die entgangenen Einnahmen zu ersetzen, die Kurzarbeit zu finanzieren. Folgen wird am Ende noch ein Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Alles Ausgaben, die nicht geplant waren, nun aber notwendig wurden. Auf rund 500 Millionen Euro werden allein die Kosten für einen Monat Kurzarbeit geschätzt. Der neue ausgedehnte Elternurlaub soll mit 200 Millionen pro Monat zu Buche schlagen. Zwei Monate Sondermaßnahmen sollen insgesamt 1,75 Milliarden kosten.

Schmerzhafter als diese zusätzlichen Ausgaben werden sich jedoch die einbrechenden Steuereinnahmen beim Staatshaushalt bemerkbar machen. Um mit einem Beispiel zu beginnen: Die Regierung hat für dieses Jahr mit Einnahmen von rund 450 Millionen Euro aus dem Verkauf von Kraftstoffen gerechnet. Mit den nun geschlossenen Grenzen dürften diese Einnahmen heftig einbrechen.

Letzte Woche warnte der belgische Fernsehsender RTBF: „Das Tanken von billigerem Benzin in Luxemburg kann vor allem eine hohe Geldstrafe nach sich ziehen. (…) Es sind nur die notwendigen Fahrten erlaubt. Wenn also die Luxemburger Tankstelle nicht auf dem Weg zur Arbeit oder in der Nähe Ihres Wohnortes liegt, riskieren Sie vor allem eine hohe Geldstrafe. Am vergangenen Wochenende musste ein französischer Autofahrer, der sein Auto in Belgien tanken wollte, 4.000 Euro bezahlen.”

Getroffen von den geschlossenen Grenzen werden wohl gleichzeitig mit den Verkäufen von Kraftstoffen auch die Verkäufe von Zigaretten und Alkohol. Einnahmen von rund 200 Millionen waren für das Jahr 2020 eingeplant. Was ein Monat Stillstand kostet, ist einfach zu rechnen. Wie heftig der Einbruch werden wird, wird vor allem von der Dauer der Maßnahmen abhängen.

Doch diese Summe ist noch verschwindend gering, wenn man sie mit dem möglichen Einnahmeverlust der Steuerbehörden auf privaten Einkommen vergleicht. Dies ist die prozentual wichtigste Einnahmequelle des Staates. Im Jahr 2018 spülte sie 5,5 Milliarden Euro in die Staatskasse. Zudem konnte sich die Regierung in den letzten Jahren darauf verlassen, dass die Summe der gezahlten Steuern stetig parallel zu den rund 1.000 monatlich neu geschaffenen Jobs steigt. Im Schnitt acht Prozent Wachstum jährlich wurde in den Jahren 2010 bis 2016 verbucht.

Das wird in diesem Jahr wohl anders: Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit. Zahlen konnten die Minister am Mittwoch nicht nennen. Es seien aber „sehr, sehr viele“, so Wirtschaftsminister Franz Fayot. Weitere Tausende sind zu Hause, um auf die Kinder aufzupassen. Eine Vielzahl an Gehältern zahlt der Staat in diesen Monaten selber. Ein beachtlicher Teil dieser Einnahmequelle wird, solange die Maßnahmen gelten, wegfallen.

Auch andere gewichtige Steuern, wie die TVA, werden von den aktuellen Maßnahmen getroffen. Geschäfte und Restaurants sind geschlossen, Veranstaltungen wurden abgesagt. Stolze 4,1 Milliarden Euro sollte die Steuer im Jahr 2020 einbringen. Die Steuern, die die Unternehmen zahlen, dürften sich ebenfalls schwächer entwickeln als geplant.

Heftiger noch dürfte es die sogenannte „taxe d’abonnement“ treffen. Diese Steuer auf Investmentfonds sollte dem Staat 2020 mehr als eine Milliarde Euro einbringen. Ihr Volumen schwankt jedoch mit den Börsenkursen. Und diese sind derzeit tief im Minus.

Insgesamt waren im Staatshaushalt für 2020 Steuereinnahmen in Höhe von rund 18 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Summe wird logischerweise schrumpfen. Hinzu kommt, dass der Staat den Unternehmen eine Verlagerung der Zahlungen anbietet. So wird diese Summe nicht nur kleiner ausfallen, sondern auch erst später in die Kassen des Staates fließen.

Um selber nicht in einen Liquiditätsengpass zu geraten, plant Luxemburg nun, drei Milliarden Euro frisches Geld an den Märkten zu leihen. „Wir haben das Glück, in Luxemburg gut aufgestellt zu sein und noch Spielraum bei der Verschuldung zu haben“, sagte Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch. „Luxemburg ist dank seiner Wirtschaftskraft und soliden Staatsfinanzen wirtschaftlich gut vorbereitet“, sagte Premierminister Xavier Bettel. „Wir sind finanziell gesehen stark. Wir können neue Schulden verkraften. Die nationale Solidarität ist gefordert.“

Aktuell beläuft sich die Luxemburger Staatsschuld auf 12,4 Milliarden Euro. Das sind etwa 20 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Die nun auf Eis liegenden Stabilitätskriterien sehen eine maximale Verschuldung von 60 Prozent des BIP vor. Mit etwas Glück dürfte die Regierung sogar die 30 Prozent, wie sie sich selber vorgenommen hatte, nicht überschreiten. Helfen dürften dem Land die negativen Zinssätze auf den Schulden solider Staaten.

Mit einer Rezession wird in Luxemburg vorerst nicht gerechnet. Neben einem Basis-Szenario stellte das statistische Institut Statec vor Kurzem ebenfalls Prognosen für ein Krisen-Szenario vor: Dieses geht unter anderem von einem Einbruch der Wirtschaftsleistung im Euroraum um 1,7 Prozent aus. Laut den Berechnungen würde Luxemburgs Wachstum 2020 auf 0,7 Prozent zurückgehen. Auch in den beiden folgenden Jahren würde der Zuwachs geringer ausfallen als erwartet. Ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung wird nicht erwartet, nur weniger Wachstum. Spüren würde Luxemburg die schlechtere wirtschaftliche Lage dennoch. Die Arbeitslosigkeit würde laut dem Szenario 2023 bei 6,8 Prozent liegen. Anfang dieses Jahres lag sie noch bei 5,4 Prozent. Neue Wirtschaftsprognosen will das Statec im Juni vorstellen.