Zumindest vor wenigen Wochen empfand der bosnische Würdenträger Branislav Okuka die Verbannung auf die „Schwarze Liste“ des US-Finanzministeriums noch als Adelsschlag. Er fühle sich „geehrt“, als Organisator der Feierlichkeiten zu dem für verfassungswidrig erklärten „Nationalfeiertag“ des Teilstaats der Republika Srpska von den USA „sanktioniert“ worden zu sein, versicherte Mitte März höhnisch der einflussreiche Berater von Teilstaatspräsident Milorad Dodik.
Die Einfrierung aller Besitztümer in den USA und ein US-Einreiseverbot sind die direkten Folgen für die rund 40 bosnischen der weltweit über 1.000 Personen und Firmen, die sich auf der Sanktionsliste des sogenannten „Amts zur Kontrolle ausländischer Besitztümer“ (OFAC) befinden. Doch über 20 Jahre lang schienen sich in Bosnien und Herzegowina die betroffenen Würdenträger an den für sie weitgehend folgenlosen US-Sanktionen kaum zu stören.
Doch wie Okuka bläst Bosniens schwarzen Sanktionsschafen seit kurzem selbst auf den heimischen Auen quer über alle ethnischen Grenzen hinweg ein wesentlich härterer Wind entgegen. Der Grund: Dank des im Februar auf Druck der EU von Sarajevo verabschiedeten Gesetzes zur Vermeidung von Geldwäsche können die USA auch bosnische Banken zur Auflösung von Konten von Personen, Firmen und Organisationen auf der Schwarzen US-Liste zwingen.
Der Druck der EU steigt
Auf einer Sarajevo-Visite Anfang März verdeutlichte die US-Staatssekretärin Anna Morris den Vertretern der bosnischen Finanzinstitutionen, dass der US-Sanktionsstrahl nun auch die Banken selbst treffen könnte, falls sie weiter sanktionierte Würdenträger und Institutionen zu ihren Kunden zählten: Die in den letzten beiden Wochen vermehrten Kontenauflösungen der verschreckten Banken machen den Betroffenen zunehmend zu schaffen.
Er habe noch nie mit Bankkarten bezahlt, sondern immer „etwas Bargeld in de Tasche“, verkündet der seit Jahren unter US-Sanktionen stehende Teilstaatspräsident Dodik trotzig. Doch nicht nur Politiker, deren Firmen und Beschäftigte, sondern auch Parteien sind von den Kontoauflösungen betroffen. „Die Banken löschen die Konten von allen, die unter US-Sanktionen stehen“, titelt aufgeregt der Euro Blic in Banja Luka.
Wie solle er seine Firma ohne Konto führen, „ich kann doch nicht in bar bezahlen“, klagt der Unternehmer und Politiker Savo Cvijetinovic in Bijeljina, der wegen des laut Washington illegalen Exports von ukrainischen Helikopter-Motoren nach Russland auf die schwarze US-Liste gerutscht ist. Er habe nie „irgendein Papier von der US-Botschaft“ über die Sanktionen erhalten, jammert er gegenüber Radio Free Europe: „Was sind wir jetzt – eine US-Kolonie.“
Als „grobe Verletzung“ seiner Menschenrechte bezeichnet der wegen Verfassungsverstöße sanktionierte kroatischstämmige Parlamentarier Marinko Cavara (HDZ) die ihm nun verwehrte Möglichkeit, seine Bezüge überwiesen zu bekommen: Die Barauszahlung des Salärs von Amtsinhabern ist laut Bosniens Finanzministerium nicht möglich.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können