Die USA müssten diese „heilige Verpflichtung“ weiterhin aufrechterhalten, mahnte Biden in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Er bezog damit eine klare Gegenposition zu seinem voraussichtlichen Wahl-Herausforderer Donald Trump, der den NATO-Beistandspakt infrage gestellt hatte.
„Wir müssen uns daran erinnern, dass die heilige Verpflichtung, die wir gegenüber unseren Alliierten eingehen – jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen –, uns selbst ebenfalls sicherer macht“, betonte der US-Präsident, der bei der Wahl im November für eine zweite Amtszeit kandidieren will.
In Washington soll im Juli ein Gipfeltreffen zum Jubiläum der NATO stattfinden. Biden lobte die Allianz dafür, dass sie sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in den vergangenen zwei Jahren geschlossen gezeigt habe. Auch sei das Bündnis durch die Beitritte Finnlands und Schwedens „größer, stärker und entschlossener als jemals zuvor“.
Europa fürchtet nachlassendes US-Engagement
Zuvor hatte bei einer Feier in Brüssel zum 75. Jahrestag der NATO-Gründung deren Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nordamerikaner und Europäer zum Zusammenhalt aufgerufen. Sie seien nur „gemeinsam sicherer und stärker“. Das Bündnis wird derzeit durch Spekulationen verunsichert, dass sich die USA bei einem erneuten Einzug Trumps in Weiße Haus aus der NATO zurückziehen oder ihr Engagement in der Allianz deutlich reduzieren könnten.
Trump hatte die NATO schon während seiner Amtszeit immer wieder scharf kritisiert und auf höhere Verteidigungsbudgets von Verbündeten gedrungen. Im Februar stellte er bei einem Wahlkampfauftritt die Beistandsgarantie infrage: Der Rechtspopulist sagte, er würde NATO-Partnern im Falle eines russischen Angriffs nicht zur Hilfe kommen, wenn diese nicht genug für ihre Verteidigung ausgäben. Stattdessen würde er Russland in einem solchen Fall ermutigen, „mit ihnen zu tun, was immer es will“. Später versuchte Trump diese Äußerungen zu relativieren, indem er sie als Verhandlungstaktik bezeichnete.
Emotionen waren am Donnerstag in Brüssel besonders bei den Außenministern der Baltenstaaten zu spüren, die seit 20 Jahren zur NATO gehören. Die Vertreter Estlands, Lettlands und Litauens erinnerten in kurzen Reden an die Bedrohung ihrer Länder durch die frühere Sowjetunion sowie das heutige Russland. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte, „die größten Schlachten der NATO könnten in der Zukunft liegen“. Wenn sich die Allianz darauf nicht vorbereite, wäre es der „größte Fehler“ ihrer Geschichte.
Zu den Klängen einer Militärkapelle wurde in Brüssel erstmals das Original des Nordatlantik-Vertrags ausgestellt. Die USA und elf weitere Länder, darunter Luxemburg, hatten das Abkommen am 4. April 1949 in Washington unterzeichnet. Sie sicherten sich damit Beistand gegen die Sowjetunion zu.
Today we celebrate the 75th anniversary of @NATO, which has been instrumental in preventing conflict, preserving peace & spreading democracy in Europe.🕊️ Amid an unpredictable global security environment, our unity is more important than ever. Together we are stronger and safer. pic.twitter.com/bHE3RrIAXi
— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) April 4, 2024
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