Moskau will Erkennungsmarken für Gastarbeiter

Gastarbeiter aus GUS-Ländern sollen in Russland künftig durch elektronische Armbänder erkennbar sein. Diese speichern Informationen über den Aufenthaltsstatus. Entsprechende Pläne werden nun in der Staatsduma vorangetrieben, die weitere Verschärfungen plant.

Von unserem Korrespondenten Axel Eichholz

Die russische Staatsduma will Plastikarmbänder für Gastarbeiter aus GUS-Ländern einführen, die sämtliche Angaben über den Besitzer in elektronischer Form enthalten. Menschenrechtler protestieren. Die Duma hält entgegen, dass man anders das Problem der illegalen Einwanderung nicht in den Griff bekomme. Im vorigen Jahr seien 136.000 illegale Ausländer abgeschoben worden. Die scheinbar hohe Zahl sei in Wahrheit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Migranten schaffen viele Probleme wie hohe Kriminalität und Extremismusgefahr“, sagt der Vizechef des gesetzgebenden Duma-Ausschusses Michail Jemeljanow.

Ersatz für Papierausweise

Auch nähmen sie Zugereisten aus der russischen Provinz, die vorrangig den Anspruch darauf hätten, Arbeitsplätze weg, heißt es. Nach Jemeljanows Worten „verlieren“ ausländische Migranten oft absichtlich ihre Papiere, um die Abschiebung zu verhindern. Die elektronischen Armbänder lassen sich dagegen nicht abnehmen, ohne dass sie zerstört werden. Sie sollen unter anderem Angaben über die zugelassene Aufenthaltsdauer, eine Referenzperson beziehungsweise -organisation in Russland und Ähnliches enthalten. Eigentlich handle es sich um keine zusätzliche restriktive Maßnahme. Papierausweise würden lediglich durch einen „elektronischen Pass“ ersetzt.

Migranten sollen sich freuen

Laut Ausschussvizechef müssten auch die Migranten selbst daran interessiert sein, weil sie bei Ausweiskontrollen heute der Polizeiwillkür ausgesetzt seien und oft misshandelt würden. Die Polizisten verlangten mitunter Papiere, die es gar nicht geben könne. Die vermeintlichen Ordnungshüter betrachten Zugereiste aus anderen GUS-Staaten als Freiwild. Sie veranstalten Razzien auf „unslawisch“ aussehende Personen. Wenn diese sich nicht ausweisen können und nicht genug Geld bei sich haben, werden sie auf die Polizeistation mitgenommen und dort „prophylaktisch“ verprügelt. Wer wieder freikommen will, muss in der Regel 1500 Rubel (20 Euro/24 Franken) bis 5000 Rubel berappen. Die häufigsten Polizeiopfer sind Usbeken und Kirgisen.

Weitere Gesetzesverschärfungen geplant

Die Forderungen der Menschenrechtler sind indes bescheiden. Sie wollen, dass es wenigstens dafür nicht autorisierten Polizisten verboten wird, die berüchtigten Razzien durchzuführen. Nur die zuständigen Mitarbeiter der Migrationsabteilung des Innenministeriums sollen Ausweiskontrollen durchführen können. Die Duma plant dagegen weitere Schritte zur Verschärfung der Migrationsgesetze. Es gehe um eine Reduzierung der Arbeitsquoten und härtere Forderungen bei der Einbürgerung, sagt der Ausschussvizechef Jemeljanow. Ihm schweben Verträge mit den Ursprungsländern der Einwanderer vor, wonach diese Russischkurse für künftige Einwanderer organisieren, Pflichtversicherung und Einreisesteuern einführen sollen. Da es sich um die ärmsten Teile der Ex-Sowjetunion handelt, können solche Pläne nie umgesetzt werden.

Gleichbehandlung auf russische Art

Was die Polizisten angeht, von denen man die Gleichbehandlung der Ausländer fordert, so können diese offensichtlich aufrichtig nicht verstehen, was man von ihnen will. Bei der russischen Polizei werden nicht nur Ausländer, sondern alle auf der Straße Festgenommenen, die nicht absoluten Gehorsam und Unterwürfigkeit zeigen, auf der Polizeistation mit dem Gummiknüppel traktiert. Wenn das keine Gleichbehandlung ist.