Frankreich habe kurz vor Ablauf der EU-Frist die geforderte Stellungnahme zu dem umstrittenen Vorgehen eingereicht. Diese Antwort werde nun begutachtet, erste Ergebnisse dürften bis Dienstag vorliegen.
Frankreich hatte rund 8000 Roma nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding warf Frankreich vor, damit gegen die im EU-Recht garantierte Freizügigkeit der EU-Bürger verstoßen zu haben.
Doch anders als zunächst angekündigt verzichtete die Europäische Kommission Ende September zunächst darauf, ein formelles Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Vielmehr räumte die Behörde der Regierung in Paris eine letzte Frist ein und forderte sie auf, sich bis zum 15. Oktober zu äußern.
Ein Verfahren kann Frankreich abwenden, wenn es von der EU-Kommission geforderte Gesetzesänderungen umsetzt.
Reuters
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