Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das geplante russische Gesetz zur Registrierung ausländischer Medien als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ bezeichnet. Die Organisation bezog sich damit am Freitag auf einen Gesetzentwurf, der die Anmeldung in Russland ansässiger internationaler Medien als „ausländische Agenten“ vorsieht. Jene Neuerung treffe nicht nur die Radio- und Fernsehsender, sondern auch die Rechte der Bürger Russlands, erklärte HRW. „Diese Gesetzgebung ist maßgeschneidert, (…) um Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die russische Bevölkerung nicht hören soll“, erklärte Hugh Williamson, der HRW-Verantwortliche für Europa und Zentralasien.
Das neue Gesetz werde nicht nur ausländische Medien einschränken, sondern auch die Rechte der russischen Bürger beschneiden, die sich über diese Kanäle informieren. Den Anstoß für die Änderung des Mediengesetzes gab eine entsprechende Regelung in den USA, die den russischen Fernsehsender Russia Today (RT) zur Registrierung als „ausländischer Agent“ zwang. RT war der Aufforderung am Montag nachgekommen. Als Reaktion darauf beschloss das russische Parlament am Mittwoch entsprechende Gegenmaßnahmen.
„Vollgas-Angriff“
Die „fehlgeleitete Entscheidung der US-Regierung“ habe Russland Anlass gegeben, sich zu rächen – was es „mit einem Vollgas-Angriff auf die Medienfreiheit“ getan habe, erklärte Williamson. Die russische Staatsduma hat die Ergänzung eines bereits bestehenden Gesetzes gebilligt, durch die internationale Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft werden können, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Der Vorlage muss jetzt noch der Föderationsrat – das russische Oberhaus – zustimmen, bevor sie Präsident Wladimir Putin zur Unterschrift vorgelegt werden kann.
Sobald Putin seine Signatur unter den Antrag gesetzt hat, tritt das veränderte Mediengesetz unmittelbar in Kraft. Eine Entscheidung wird noch in diesem Monat erwartet. Ein ähnliches Gesetz klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „ausländische Agenten“ und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben wegen der intensiven Überwachung ihrer Aktivitäten eingestellt.
Monavisa, Als USA Kenner, muss ich sagen, wir lebten alle gut mit made in USA, speziel mit dem ersten Shopping Center in Bereldange. Ich für meinen Teil habe noch Nie für michin den USA oder Ausserhalb jeh ein "Hamburger oder Pizza" gekauft sondern nur günstigere Esswaren im S-C oder selbst gekocht, ausser Sandwiches auf Busreisen +- 12 000 Meilen!
J.C. Lo muss ech awer mol nohdenken wat Luxusbuerg den USA ze bidden hüt ausser dem Findel deen d'NATO/USA mat finanzéiert hun 1982 beim Ausbau! "Nothing on earth is for free, not even dead, because this event you have to pay with your life"! Thank you United States of America, our political peace guarantee!
J.C. Sicher ein gewagter hoffentlich nicht nötiger Schritt, aber wie sagt man bei uns in Rodershausen, Jedem Tierchen sein Plaisierchen, Grouss; de pierchen!
Nichts auf dieser Welt ist gratis. Schon gar nicht, wenn ein Land einem anderen 'hilft'.
Vielleicht haben Sie dann auch bemerkt, dass Stalin bereits 1953 starb. Und Putin ist jedenfalls intelligenter, geradlinier und staatsmännischer als der polternde POTUS. Sollte ich einmal flüchten müssen, denke ich, dass es eher nach Russland als in die bigotten und gewaltätigen USA wäre.
Monavisa, Will nur mein Standpunkt vertreten wie mir Russen im Osten berichteten, nachdem ich 2mal von Moskwa nach Petropavlovsk und Khabarovsk 10 Stunden an bord Aeroflot geflogen bin, 15 000+km grosses Land mit viel Möglichkeiten, Aber!? Wir sind eben in Europa undankbar weil wir den Pol. Frieden ab 1945 GRATIS erhielten! PLUS 80 000 000 000 Marshal-Plan Hilfe!
Monavisa, Beschäftige mich um Weltpolitik seit Okt. 1956 und dies mit viel Zeitaufwand. Hatte seit März 1970 bis 2009 Gelegenheit die Welt zu bereisen, studieren und zum arbeiten z.b. USA/Canada 23M. Pakistan 8M. Bangladesh 6M. Indien 4M. Iran 4M. Sri-Lanka 3M. Afrika, Zaire, Congo, Rodesien/Zimbabwe, Süd-Afrika, Ghana, Gabon, Kenya, Äthiopien, Senegal bis Cameroun, total 9M. Süd-Amerika 3M. Syrien 3M. Saudi-Arabien 2M. Lebanon 1M. etc etc 85+ Länder. War ab 1994 -2009 auch in Russland nämlich ausser Moskwa Wochen in Petropavlovsk/Kamschatka, Khabarovsk nahe China, und Novosbirsk in der Steppe und dabei nebst arbeiten, Vodka trinken viel mit den Menschen geredet. Kenne auch Uzbekistan, war sogar Samarkant besuchen, Kazastan, Azerbaijan und Kirgistan! Will mich jetzt nicht weiter äussern doch die Russische Fereration leidet noch lange Zeit an Kreml-Putin und seinem verlorenen Traum von der Sovjet-Union! Wie sagte einst Yelzin bei einer Ankunft mit Clinton in einer Stadt in Pennsylvania, "So will ich Russland auch eines Tages gestalten", doch dafür brauchte Russland's Führung Einsicht und tiefgreifende Reformen!
René, Mit dem Unterschied dass Menschen nach ISRAEL, DEUTSCHLAND und dem Nord-Amerikanischen Kontinent fliehen doch kaum jemand in die gelobte "demokratische" Russian Federation, schlimmer noch, selbst Russen zieht es nach Westen!
Dieses Jahr hat Deutschland 4 U-Boote an Saudi-Arabien verhökert, 2 an Israel, und dergleichen mehr. Mit der einen Hand schürt man den Krieg, mit der anderen trocknet man medienwirksam die Tränen eines Flüchtlingskindes aus derselben Kriegsregion, in welches Waffen geliefert wurden. MONAVISA, so gesehen haben Sie Recht wenn sie sagen: "Handfeste Interessen sind die Motivation für Kriege, nur Naivlinge glauben etwas anderes."
J.C. KEMP, Stalin hat sein zusammen gewürfeltes Volk, (Völker) dazu benutzt sich alleine zu stärken und dabei mehr Tote verursacht als jeder andere NAZI-Gegner! Resultat, Habe fertig 1990! Und wo blieben die "leckeren Hamburger" fürs Fussvolk, ach ja " Bauern & Arbeiter" welche in Übermass Alkohol tranken und zur Arbeit kaum Bezug hatten! Über 35 Jahre PHOENIX hören und sehen bringt schon was POSITIVES!
Gut, dass es noch einen gibt, der glaubt, dass die Yankees UNS gerettet haben. Was sie gerettet haben war ihr Markt in Europa, und Europa gerettet, hat die Rote Armee, welche die Naziarmeen ausgeblutet hat.
Monavisa, Die USA unser Aller Retter in der Not, wir leben in Frieden da der US Amerikanische Steuerzahler unsere Freiheit und auch Deine finanziert hatte, doch das soll sich ändern und dann kannst du zu Putin überspringen und uns freihe Nationen besetzen und beherrschen! Einfach mal DENKEN und Nichts schreiben!