Blutige Gewalt in der Ostukraine

Bei einem Schusswechsel nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk sind dem Innenministerium in Kiew zufolge mindestens fünf prorussische Separatisten getötet worden. Ukrainische Spezialeinheiten eroberten demnach bei einem „Anti-Terror-Einsatz“ drei Kontrollpunkte. Dabei sei auch ein Mitglied der Sicherheitskräfte verletzt worden.

Zuvor hatten auch Vertreter der „Volksmiliz“ von Gefechten berichtet. An weiteren Zugängen zu der Stadt im Norden des Gebiets Donezk gebe es ebenfalls Schusswechsel, sagte der Milizchef Miroslaw Rudenko. Moskauer Medien zufolge stehen ukrainische Truppen wenige Kilometer vom Zentrum von Slawjansk entfernt, das von prorussischen Kräften kontrolliert wird. Hubschrauber seien in der Luft, Rauch stehe über der Stadt, hieß es.

Offensive abgewehrt

Im knapp 50 Kilometer südöstlich gelegenen Artjomowsk wollen ukrainische Soldaten eine Offensive von etwa 100 Angreifern auf eines der größten Waffenlager der Ukraine abgewehrt haben. Die Unbekannten hätten die Kaserne unter anderem mit Granaten attackiert, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Ein Soldat sei leicht verletzt worden, während die Angreifer „große Verluste“ erlitten hätten, sagte er. Unabhängige Berichte gab es nicht.

Russland rief zu „ernsthaften Verhandlungen“ in dem Konflikt auf. Nötig seien rasche Gespräche aller Seiten wie von Kremlchef Wladimir Putin gefordert, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einer Rede in der Moskauer Universität MGIMO. Er nahm vor allem die EU und die USA in die Pflicht. Russland habe in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten in der Ukraine „Dutzende Milliarden US-Dollar“ investiert. Die Ukraine müsse nun als blockfreier Staat zu einem Bindeglied zwischen Russland und Westeuropa werden.

Sanktionen nicht ausgeschlossen

US-Präsident Barack Obama sagte, die USA wollten sich zwar weiter um eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise bemühen. Er schloss aber weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. Seine Regierung habe Vorbereitungen für die Möglichkeit getroffen, dass das Genfer Abkommen zwischen Russland, den USA und der EU sowie der Ukraine nicht die versprochenen Ergebnisse bringe, sagte Obama in Tokio.

Vize-Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow kritisierte Moskau scharf. „Russland hat eine Verantwortung, die Situation zu deeskalieren statt auf aufrührerische Rhetorik zurückzugreifen und auf Falschdarstellungen der Lage in der Ukraine“, erklärte er in Brüssel. Moskau müsse seine Truppen aus dem Grenzgebiet zurückziehen und die Gewalt der bewaffneten Kräfte in der Ostukraine verurteilen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte in Brüssel, das Genfer Abkommens zur Ukraine vom 17. April müssen nun umgesetzt werden. Alle Beteiligten müssten ihren Einfluss auf illegale bewaffnete Gruppen nutzen, um Gewalt und Provokationen zu stoppen, und sie dazu bringen, die Waffen abzugeben. „Ich rufe zu einem Ende der Gewalt, Einschüchterung und provokanter Aktionen und Äußerungen auf.“

Assoziierungsabkommen mit Georgien

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise versicherten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius die georgische Regierung bei einem Besuch in Tiflis ihrer Solidarität. Bis Ende Juni solle ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werden, sagte Steinmeier. „Das ist ein wichtiger Meilenstein in den georgisch-europäischen Beziehungen.“

Georgien hatte 2008 einen Krieg gegen Russland um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien geführt. Georgische Soldaten hatten die Kampfhandlungen begonnen.

Kurz vor dem Besuch von Steinmeier und Fabius in Tiflis stellte Außenminister Lawrow das damalige Einschreiten als Vorbild für ähnliche Situationen dar. Wenn Interessen von Russen direkt angegriffen würden wie in Südossetien, sehe er „keinen anderen Weg, als darauf in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu reagieren“, sagte Lawrow. Fabius reagierte in Tiflis mit der Androhung weiterer Sanktionen gegen Moskau.

Kontrolle hergestellt

In der ukrainischen Großstadt Mariupol am Asowschen Meer stellte die Miliz unterdessen die Kontrolle über das von prorussischen Seperatisten besetzte Stadtratsgebäude offenbar wieder her. Bei einem Handgemenge seien mindestens fünf Menschen verletzt worden, hieß es.

Der russische Gazprom-Konzern stellte der Ukraine für unerfüllte Verträge weitere 11,388 Milliarden US-Dollar (8,24 Milliarden Euro) in Rechnung. Dabei handele es sich um Strafzahlungen für 2013, weil vereinbarte Mengen nicht abgenommen worden seien, sagte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew der Agentur Interfax zufolge. Wegen unbezahlter Gasrechnungen verlangt Russland bereits mehr als 2,2 Milliarden Dollar von der nahezu bankrotten Ukraine.

Militärmanöver

Als Reaktion auf den ukrainischen Militäreinsatz im Osten des Landes hat Russland am Donnerstag neue Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine angeordnet. Die Übungen in den Grenzregionen unter Beteiligung der Bataillone aus den „südlichen und westlichen Militärbezirken“ hätten bereits begonnen, zitierten russische Nachrichtenagenturen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Russland sei „gezwungen“, auf die Entwicklungen in der Ukraine zu reagieren.