Reinen Wein einschenken

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Der Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine dürfte kaum überraschen. Wenn auch im Detail etwas unerwartet, so stand dennoch das Gesamtbild über die politische Ausrichtung der neuen Parlamentsmehrheit bereits vor dem Urnengang fest.

Angesichts der Geschehnisse seit rund einem Jahr ist es nicht verwunderlich, dass als prowestlich oder proeuropäisch bezeichnete Parteien das Rennen gemacht haben.

Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu

Daraus kann der Wille der Ukrainer für den Wandel hin zu mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Rechenschaftspflicht der politischen Klasse gegenüber den Wählern herausgelesen werden. Sicherlich auch der Wunsch, dem Land wieder Frieden und Stabilität zu geben. Mehr sollte aber nicht in dieses Resultat und die Ereignisse, die dazu geführt haben, hineininterpretiert werden.

Jetzt wieder die Karte einer EU-Beitrittskandidatur ins Spiel zu bringen, wäre falsch. Im Gegenteil: Es wäre an der Zeit, dass die EU-Europäer den Ukrainern reinen Wein einschenken und klarstellen, dass in absehbarer Zeit, und wohl auch darüber hinaus, ein solches Ansinnen wohl eher im Bereich des Utopischen liegt. Was nicht bedeuten soll, dass die Union ihren östlichen Nachbarn nicht beim Wiederaufbau des Staates und der Wirtschaft unterstützen sollte. Vielleicht böte sich mit der Ukraine die Gelegenheit, das Konzept einer privilegierten Partnerschaft zu konkretisieren. Eine Beitrittsperspektive für das Land hingegen würde die EU überfordern.