Gramegna: Steuerreform nicht so einfach

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) hat am Donnerstag vor allzu große Erwartungen an die angekündigte große Steuerreform gewarnt. Er hat dies mit der absehbaren Entwicklung der öffentlichen Finanzen bis 2018 begründet. Der Spielraum für die Fiskalreform sei eng, wenn kein größeres Wirtschaftswachstum erfolgen werde. Die Reform werde nicht einfach.

Gramegna sprach am Donnerstag im Parlament zum Schluss der Debatte über die Haushaltsvorlage. Er ging dabei insbesondere auf den Vorschlag der CSV ein, die Grundsteuer anzuheben, um der öffentlichen Hand zusätzliche Mittel bereitzustellen. Diese Steuer besteht seit 1940. Das Gesetz sehe vor, dass sie alle sechs Jahre angepasst werden soll. Das sei bisher jedoch noch niemals geschehen, so Gramegna, der dabei auf jene hinwies, die in den letzten 35 Jahren an der Macht waren. Wenn die CSV dies heute fordere, sei das wenig glaubwürdig.

Die letzte Phase der Parlamentsdebatte fand zeitweise unter quasi chaotischen Zuständen statt. Immer wieder versuchten Oppositionsredner Gramegna am Rednerpult dazwischen zu funken. Sodass Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo sogar gezwungen wurde, an die Spielregeln des Abgeordnetenhauses zu erinnern. Zuvor hatten sich bereits Mehrheits- und Oppositionsabgeordneten angeschrieen.

Finanzielles Gleichgewicht trotz Staatsfonds

In Schutz nahm Gramegna den von der Regierung beschlossenen Staatsfonds. Der Fonds soll jährlich mit mindestens 50 Millionen Euro gespeist werden und darf vorerst nicht angetastet werden. Die Mittel sollen den zukünftigen Generationen zugute kommen, so die Begründung. Unverständnis zeigte Gramegna für die Ablehnung seitens der CSV-Opposition. Anfang der 2000er Jahre seien Millionen Einnahmeüberschüsse verteilt worden; es seien auch Gelder in Spezialfonds geflossen. Diese seien jedoch sogut wie leer, auch wenn die Mittel gut investiert worden seien. „Das wird mit dem Staatsfonds nicht geschehen“, so Gramegna.

Auch die Kritik der Opposition, der Staatsfonds werde dank neuer Darlehen gespeist, wies Gramegna zurück. Trotz Staatsfonds würden die öffentlichen Finanzen bis 2018 ins Gleichgewicht kommen.

Budgetentwurf und Zukunftspak wurden mit den Stimmen der 32 Mehrheitsabgeordneten gebilligt. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.