Marius Kohl ist krankgeschrieben. Damit kann er nicht vor Gericht im Luxleaks-Prozess vernommen werden. Kohl war im Büro 6 der Steuerverwaltung für die Steuervorbescheide verantwortlich, die es großen Unternehmen ermöglichten, Millionen Euro Steuern zu sparen.
Statt Kohl soll nun der Direktor der Steuerverwaltung, Guy Heintz, gehört werden. Das hat der Verteidiger von Whistleblower Alain Deltour, Me Philippe Penning, am Donnerstag beantragt. Heintz soll am Freitag in den Zeugenstand. Er soll den Richtern Details über die Arbeit der Verwaltung geben.
Bereits am Donnerstagsmorgen ist der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold gehört worden. Er war Mitglied der Luxleaks-Ausschusses des EU-Parlaments.
Gesetzesverstöße wegen Geheimhaltung
Die Frage nach der Vertraulichkeit der von den Ex-Mitarbeitern von PwC weiter gereichten Unterlagen bejahte Giegold. Sicher habe es sich dabei um geheime Dokumte gehandelt, doch erst dieser Umstand habe es ermöglicht, dass EU-Recht verletzt werden konnte.
Die Dokumente des Angeklagten Antoine Deltour und Raphaël Halet dienten dem EU-Untersuchungsausschuss und der EU-Kommission als Arbeitsgrundlage. Dank ihnen konnte die EU-Kommission aktiv werden und auf den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der einzelnen Länder pochen.
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