Das Projekt eines neuen nationalen Fussballstadions mitsamt Shopping-Mall ist sogut wie tot. Für die Regierung könnten die Probleme jedoch jetzt so richtig beginnen. Die DP hat den Brief, den gleich drei Minister den Promotoren des Projekts 2009 zukommen ließen, einem juristischen Gutachter vorgelegt. Das Urteil fällt vernichtend aus. In besagtem, vertraulichem Schreiben hatten Premierminister Jean-Claude Juncker, Wirtschaftsminister Jeannot Krecké und Innenminister Jean-Marie Halsdorf den Promotoren Guy Rollinger und Flavio Becca zugesagt, sie würden das Projekt Liwingen stark unterstützen. Rollinger, der zur Aufgabe seines Vorhabens eines großen Shopping-Centers in Wikringen zugunsten des Liwinger Projekts aufgerufen worden war, war unmissverständlich Entgegenkommen signalisiert worden.
Die drei Minister haben ihre Kompetenzen überschritten, interpretiert die DP das Gutachten von Me. Florence Turk. Die DP habe der Juristin bereits im letzten Jahr den Brief zur Begutachtung vorgelegt. Der Ministerrat hätte dem Schreiben samt Zusagen an die Promotoren zustimmen müssen, so DP-Präsident Claude Meisch am Dienstag. Das sei jedoch nicht geschehen. Eine Antwort auf eine diesbezügliche Frage der DP sei die Regierung bereits am 5. Oktober 2011 anlässlich eines Hearings vor drei Parlamentsausschüssen schuldig geblieben.
Auch das Parlament hätte befasst werden müssen
Nicht nur die ganze Regierung, auch das Parlament hätte der Vereinbarung mit den Promotoren zustimmen müssen, so die DP weiter. Schließlich überstiegen die am Projekt Liwingen von der öffentlichen Hand zu finanzierenden Arbeiten die gesetzliche Obergrenze für Vorhaben, die ohne parlamentarische Zustimmung getätigt werden könne. Die Regierung kann Aufträge in Höhe von bis zu 40 Millionen Euro ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments vergeben. Schließlich wirft das Gutachten auch die Frage auf, ob das Schreiben und die darin enthaltenen Zusagen konform zum EU-Recht sind.
Der DP zufolge hat die Regierung ihre Kompetenzen überschritten. Die administrativen Prozeduren seien nicht eingehalten worden. Auch sei das Parlament belogen worden. DP-Präsident Claude Meisch sprach am Dienstag sogar von Machtmissbrauch.
Die Rolle der BCEE
Auch den Vertretern der Staatsparkasse wirft der DP-Sprecher vor, nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben. Im Herbst 2011 hatte die Staatsbank betont, im Zusammenhang mit dem Projekt sei es zu keinerlei Vergünstigungen zugunsten der Promotoren gekommen. Nachdem dieser Tage von einem Millionenkredit der BCEE für einen der beiden Projektbetreiber die Rede ging, müssten die Aussagen der Bank angezweifelt werden. Das Geld soll dazu gedient haben, einen der Partner am Wickringer Shopping-Center-Projekt zu entschädigen. Die Regierung soll sich bei der BCEE für dieses Darlehen eingesetzt haben. Medienberichte darüber müssten als glaubwürdig eingestuft werden, habe sich die Regierung doch bisher noch nicht dazu geäußert, so Meisch.
Von der Regierung erwartet sich die DP eine klare Stellungnahme. Sollte diese ausbleiben, komme man an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht vorbei. Einen solchen haben auch „déi Gréng“ gefordert.
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