CGFP bezichtigt Minister des Vertragsbruchs

Die Maßnahme hatte Regierungschef Xavier Bettel in seiner Vorstellung des Sparpakets angekündigt. Der sogenannte „Trimestre de faveur“ für die Beamten, eine Lohnfortzahlung von drei Monaten nach Renteneintritt, soll wegfallen. Auf diese Weise sollen 2,5 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Auch sollen nur noch die verbleibenden Urlaubstage bis zum Renteneintritt angerechnet werden und nicht mehr sämtliche Urlaubstage des Jahres. Schließlich wird ebenfalls die Erstellung eines Abschlussberichts am Ende einer Laufbahn, um das Wissen an den oder die Nachfolger weiterzugeben, von der CGFP kritisiert.

Die CGFP kritisiert, dass die Regierungsbesclüsse im Vorfeld nicht mit ihr abgesprochen wurden. (F.Aussems)

Für die Gewerkschaft sind diese Entscheidungen nicht annehmbar, weil sie getroffen wurden, ohne dass es zu Gesprächen mit der CGFP gekommen sei, wurde am Freitag noch einmal betont.

Die CGFP habe die Regierung des Wortbruchs bezichtigt, ärgerte sich Innenminister Dan Kersch. Die Drohung „wir belassen es nicht dabei“, stößt den Minister sauer hoch. Er erinnert daran, dass man wegen des engen Zeitplans für die Ausarbeitung des Haushalts keine Zeit gehabt habe, mit allen Akteuren zu verhandeln. Die CGFP sei aber über die Pläne der Regierung informiert worden.

Andere Beschlüsse wurden akzeptiert

Die Regierung habe nach Verhandlungen mit der CGFP auch beschlossen den Praktikanten während der drei Jahre ihres Praktikums 80 bis 90 Prozent des vierten Grades anstatt des dritten Grades zu zahlen. Durch diese Maßnahme würden die Lohnkosten um 5 Millionen jährlich steigen, so Kersch, der sich wundert, warum da niemand sich über einen Vertragsbruch gegenüber dem Steuerzahler beschwert habe. Denn diese Maßnahme sei im Abkommen auch so nicht eingeschrieben gewesen.

Die CGFP und die Regierung hatten sich im März bei den Nachverhandlungen zur Reform des öffentlichen Dienstes verständigt. Der Staatsrat hatte etliche formelle Einwände gegen das ursprüngliche Projekt erhoben. Unter anderem werden ab 2015 die Staatsdiener mehr Gehalt beziehen (+2,2 Prozent). Die für Mitte dieses Jahres vorgesehene Prämie von 0,9 Prozent wird ebenfalls Anfang nächsten Jahres ausbezahlt werden.