Großbritannien will angeblich mindestens 20 Milliarden Euro nach dem Brexit an Brüssel zahlen. Dies werde Premierministerin Theresa May in ihrer Grundsatzrede zum EU-Ausstieg am Freitag in Florenz bekannt geben, berichtete die Financial Times am Mittwoch. Die Zusage solle die zähen Brexit-Verhandlungen in Gang bringen. Das Angebot wäre viel niedriger als Forderungen aus Brüssel.
Reine Spekulation
Ein Sprecher der britischen Regierung nannte den Bericht der Financial Times eine „reine Spekulation“. Nach EU-Schätzungen soll London bis zu 100 Milliarden Euro zahlen – und zwar bis etwa zum Jahr 2023, wie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kürzlich sagte.
Beim Streit ums Geld geht es um gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe oder Pensionslasten. Großbritannien wird Ende März 2019 die EU verlassen.
Kein Kommentar von der EU
Über das Angebot soll Mays EU-Berater Oliver Robbins der Zeitung zufolge bereits Regierungsvertreter in der Europäischen Union in Kenntnis gesetzt haben. Ein Sprecher von EU-Unterhändler Michel Barnier wollte keinen Kommentar abgeben.
Bislang hatte London keine konkrete Summe für die Scheidung von der EU genannt, es kursierten in britischen Medien aber Zahlen. Johnson steht finanziellen Forderungen aus Brüssel sehr kritisch gegenüber.
Ein Nest singender Vögel
Brüssel besteht in den Gesprächen darauf, die umstrittene Schlussrechnung, die Rechte der EU-Ausländer und die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zuerst zu klären. London will dagegen so schnell wie möglich über die künftigen Beziehungen mit der Europäischen Union verhandeln, vor allem über ein Handelsabkommen.
Johnson wies unterdessen Spekulationen über eine Rücktrittsdrohung im Streit um den Brexit zurück. Auf die Frage eines Reporters, ob er zurücktreten werde, antwortete Johnson am Dienstag in einem New Yorker Hotel: „Nein.“ Die Regierung sei sich einig wie ein „Nest singender Vögel“. Johnson war für die Generalversammlung der Vereinten Nationen in die US-Metropole gereist.
Der Daily Telegraph hatte zuvor berichtet, Johnson wolle sein Amt möglicherweise noch vor dem Wochenende niederlegen, sollte sich May nicht seinen Wünschen hinsichtlich des geplanten EU-Austritts beugen. Johnson werden auch Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt. Am vergangenen Samstag hatte Johnson im Daily Telegraph seine Brexit-Vorstellungen dargelegt und May damit brüskiert. Beobachter gehen davon aus, dass Johnson der Premierministerin absichtlich in die Parade fahren wollte. May gilt seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im Juni als angezählt.
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