Als Reaktion auf die Brände im Amazonasgebiet hat Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Sonntag mitgeteilt, dass Luxemburg das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorerst nicht unterstützen will. In Absprache mit Premierminister Xavier Bettel (DP) werde er dem Regierungsrat vorschlagen, die Entscheidung über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens auf Eis zu legen. Auch Frankreich und Irland drohen mit einer Blockade. Deutschland zeigt sich bislang eher verhalten.

Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Biarritz medienwirksam eine Soforthilfe von 20 Millionen Euro für Brandbekämpfung und Wiederaufforstung im Amazonas beschlossen. Offenbar gegen den Willen des ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der den Europäern Kolonialismus vorwirft.

Asselborn und andere europäische Politiker beschuldigen Bolsonaro, für die zunehmende Rodung und damit auch für die Brände im Amazonas-Regenwald mitverantwortlich zu sein. Damit verstoße Brasilien gegen die Einhaltung von Umweltstandards und des Pariser Klimaabkommens.

Nachhaltige Entwicklung ist ein wichtiger Bestandteil des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mercosur. So verpflichtet sich Brasilien, dem Pariser Abkommen gemäß, seine Treibhausgasemissionen bis 2025 um 37 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 zu senken.

Gleichzeitig sieht das Abkommen aber vor, dass die Mercosur-Staaten Einfuhrzölle auf europäische Industriegüter wie Autos und Autoteile abschaffen. Im Gegenzug reduziert die EU ihre Einfuhrzölle für südamerikanisches Rindfleisch und Geflügel beträchtlich, um die hohe Nachfrage in Europa befriedigen und die Preise niedrig halten zu können.

Dabei gelten Autos bekanntlich als Hauptverursacher von CO2-Emissionen, weshalb Luxemburg und andere EU-Staaten ihre Bürger dazu ermutigen, immer öfter auf den eigenen Wagen zu verzichten und auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umzusteigen. Um die befürchteten Einbußen für die europäische Autoindustrie zu kompensieren, will die EU ihren Herstellern nun aber den Export nach Südamerika erleichtern.

Genauso scheinheilig ist die Position der EU beim Import von südamerikanischem Rindfleisch. Während die Bauern in Europa berechtigterweise dazu ermutigt werden, auf Biolandwirtschaft umzusteigen, fördert die EU in Südamerika die konventionelle Massentierhaltung. Zur Haltung der Rinder und zum Anbau von Futtermitteln werden riesige Flächen Land benötigt. Um dieses Land zu erschließen, muss aber Regenwald abgeholzt werden, was wiederum die Brandrodung begünstigt.

Es ist traurig, dass die Tropen erst brennen müssen, bis die EU die Widersprüchlichkeit ihrer Wirtschaftspolitik einsieht. Doch besser spät als nie. Denn bevor das Freihandelsabkommen mit Mercosur in Kraft treten kann, muss es erst von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Hoffentlich werden Luxemburg und andere Staaten die Unterzeichnung des Abkommens in seiner aktuellen Form nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft auf Eis legen. Alles andere würde bedeuten, dass sie ihre eigenen Bürger für dumm verkaufen.

4 Kommentare

  1. Freihandelsabkommen dienen eh vor allem den grossen Konzernen wie die Geschichte der Freihandelsabkommen oft zeigt.Und ja auch hier zeigt sich dass die EU ein unkoherente Politik betreibt. An sich hat dat nichts mit Bolsonara zu tun aber es wird einfacher erkennbar.

  2. Wir haben stets gute Beziehungen zu Brasilien gehabt, und jetzt weil da ein Politiker unserem Herr Asselborn politisch nicht genehm ist, schmeißen wir einen Freihandels Vertag mit ganz Südamerika einfach so hin, an dem die EU Kommission 20 Jahre gearbeitet hat..? Geht da nach mam Geecht?

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