Showdown zwischen Brüssel und Rom, nachdem die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf von Italien verlangt

Die EU-Kommission hat den umstrittenen Schuldenhaushalt der neuen italienischen Regierung wie erwartet abgelehnt. Diese soll nun bis Mitte November einen neuen Entwurf vorlegen. Doch was passiert, wenn Rom unnachgiebig bleibt?

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Nur zwei Monate nach dem Ende des Hilfsprogramms für Griechenland rutscht die Eurozone in die nächste Krise. Die EU-Kommission wies am gestrigen Dienstag in Straßburg den ersten Haushaltsentwurf der neuen Regierung in Italien zurück. Zugleich setzte sie Rom ein Ultimatum von drei Wochen für einen neuen Entwurf. Beides ist eine Premiere in der turbulenten Geschichte der Euro-Währungsunion.

Zwar wurde der Stabilitätspakt für den Euro schon mehrfach gebrochen – auch von Deutschland und Frankreich. Die EU-Kommission hat jedoch noch nie einen Budgetentwurf zurückgewiesen. Sie ist auch noch nie so offen auf Konfrontationskurs mit einer neu gewählten Regierung gegangen. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega waren erst im Frühjahr an die Macht gekommen.

Italien habe sich mit dem Entwurf „offen und bewusst“ über Zusagen der Vorgänger-Regierung hinweggesetzt, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Wenn das Vertrauen weg ist, nehmen alle Mitgliedstaaten Schaden, nimmt unsere Union Schaden.“ Auch Finanzkommissar Pierre Moscovici kritisierte die geplante höhere Neuverschuldung: „Schulden sind der Feind des Volkes.“

Eklatante Verletzung der Haushaltsregeln

Die Regierung in Rom hatte ihren Entwurf als „Haushalt des Volkes“ vorgestellt und mit sozialen Vorhaben wie einem neuen Bürgergeld und einer Senkung des Rentenalters begründet. Zudem hat sie auf das anhaltend schwache Wirtschaftswachstum hingewiesen. Die neuen Schulden sollen, so heißt es in Rom, die Konjunktur ankurbeln und helfen, den Schuldenberg von 130 Prozent des BIP abzubauen.

Auf die Wachstumsschwäche ging die EU-Kommission in ihrer Ablehnung des Budgetentwurfs jedoch nicht ein. Auch den Sparkurs der vergangenen Jahre, der nicht (wie von der EU erwartet) zum Schuldenabbau beitrug, ließ sie unerwähnt. Für Brüssel zählt vor allem das sogenannte strukturelle, um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit. Und da weicht Italien gravierend von den EU-Vorgaben ab.

Statt das strukturelle Defizit um 0,6 Prozent zu verringern, wolle es die Regierung in Rom um 0,8 Prozent erhöhen, kritisierte Dombrovskis. Dies sei nicht mehr nur „grenzwertig“, sondern eine eklatante Verletzung der neuen, in der Eurokrise verschärften Haushaltsregeln. Rom habe zwar das Recht, etwas gegen die Armut im Lande zu tun, sagte Moscovici – aber nur im Rahmen der EU-Regeln. Die ersten Reaktionen aus Rom lassen jedoch nicht erwarten, dass die italienische Regierung einlenkt. Ein Sprecher des italienischen Wirtschaftsministeriums sagte, die Ablehnung aus Brüssel komme nicht überraschend. Der einzige Weg zum Schuldenabbau sei aber Wachstum. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio forderte von der EU-Kommission „Respekt“ für die Bürger Italiens.

Weiter gesprächsoffen

In Brüssel hofft man, dass die Regierung trotzdem noch einlenkt – und sei es unter Druck der Finanzmärkte, die von Italien bereits deutlich höhere Zinsen für frische Kredite fordern. Der Druck könnte sich noch verstärken, wenn die großen Ratingagenturen den Daumen senken und italienische Anleihen auf „Ramschniveau“ herabstufen. Die Lage könnte dann allerdings auch außer Kontrolle geraten.

Denn von Italien – oder vom Showdown um das italienische Budget – geht eine „Ansteckungsgefahr“ für andere Euroländer aus. So gerieten bereits die Banken in Griechenland ins Schleudern. Auch andere ehemalige Eurokrisenländer wie Spanien oder Portugal könnten in Mitleidenschaft gezogen werden. Sogar Frankreich macht sich Sorgen.
Während der Eurokrise hat die EU noch alles versucht, um eine Marktpanik zu vermeiden. Doch nun setzt manch einer ganz offen auf eine „Bestrafung“ durch Anleger und Spekulanten. Denn die EU-Kommission hat kaum Möglichkeiten, die Regierung in Rom zu sanktionieren, falls diese sich weigert, ihr Budget wie gefordert zu ändern. Sie könnte zwar ein Defizitverfahren einleiten. Doch bis es zu Beschlüssen und möglichen finanziellen Strafen kommt, vergehen Monate, wenn nicht Jahre.

Finanzkommissar Moscovici setzt vor diesem Hintergrund auf Dialog. Mit der populistischen Regierung habe man mehr geredet als mit jeder anderen, sagte er, die Tür stehe auch weiter offen. Demgegenüber hat sich der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger für eine unnachgiebige Haltung ausgesprochen. Mit der Entscheidung vom Dienstag hat sich die harte Linie durchgesetzt.